AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-'Rettung'
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Inflation ist weder Fluch noch Schicksal, sondern immer die Folge falscher und zerstörerischer Politik.
Die Deutschen werden durch die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie und Kraftstoffen durch diese Bundesregierung und ihre Vorgänger ärmer gemacht. Und sie bezahlen die Rechnung für die Euro-'Rettung' mit der Notenpresse nach dem Motto 'Koste es, was es wolle' des damaligen EZB-Präsidenten und heutigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das hat die deutschen Sparer und Steuerzahler zu Geiseln und Hauptbürgen der Euro-Schuldenstaaten gemacht.
Regierungs-Trostpflaster wie Einmalzahlungen, Tankrabatte oder 'Neun-Euro-Ticket' müssen vor diesem Hintergrund. zwangsläufig verpuffen. Staatsausgaben mit der Gießkanne bekämpfen die Inflation nicht wirksam. Statt die Bürger selbst für vermeintliche Wohltaten zahlen zu lassen, muss die Bundesregierung vielmehr aus der ruinösen 'Energiewende' aussteigen und die Staatsquote durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern verringern.
Ungeachtet des Irrwegs der verfehlten Energiewende- und Sanktionspolitik ist die wichtigste Ursache der Inflation die Niedrigzins- und Geldflutungspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Bundesregierung muss darauf dringen, dass die EZB den politischen Missbrauch der Geldpolitik zur verbotenen Monetarisierung von Staatsschulden unverzüglich abstellt und zu einer Politik der Geldwertstabilität mit einem realistischen Zinsniveau zurückkehrt."
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