AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Die "Konzertierte Aktion" ist gescheitert, die Deindustrialisierung geht weiter
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will die sogenannte "Konzertierte Aktion" nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die hastige Beendigung der sogenannten 'Konzertierten Aktion' bestätigt: Es war von Anfang an symbolpolitisches Theater, das weiter nichts produzieren sollte als heiße Luft zur vorübergehenden Beschwichtigung der Bürger. Kaum glaubt der Kanzler, dass er dieses Ziel erreicht hat, lehnt er sich auch schon wieder behaglich zurück.
Entgegen der Behauptung des Kanzlers ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als 'stabilisiert'. Die Inflation in Deutschland und Europa ist nach wie vor viel zu hoch und ruinös für Mittelstand und Mittelschicht. Die tieferen Ursachen der Hochinflation, die verantwortungslose Schuldenmacherei und die expansive Gelddruckpolitik der EZB, werden von der Politik noch immer ignoriert.
Vor allem aber: Diese Regierung hält stur an ihrer selbstzerstörerischen Wirtschafts- und Energiepolitik fest. Die ideologische 'Energiewende' und die kontraproduktive Sanktionspolitik machen die Energieversorgung teuer und unsicher und treiben dadurch Deutschland in die Deindustrialisierung.
Der Abschied auf Raten des Chemiegiganten BASF und die Absage des VW-Konzerns an neue Produktionsstätten in Europa sind nur zwei der unübersehbaren Vorboten der Deindustrialisierung. Der Kanzler betreibt glatte Desinformation, wenn er in dieser Situation meint, Friede-Freude-Eierkuchen-Botschaften verbreiten zu müssen."
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