AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin (ots)
Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
"Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgehen von SPD, Grünen, FDP und der Union - der Bundestagsbetrieb eingefroren und in einen künstlichen Winterschlaf versetzt. Obwohl von der Migrations- bis hin zur Wirtschaftskrise dringende Entscheidungen gefällt werden müssen, hat diese Hinterzimmerkoalition mit ihrer Mehrheit bereits die ursprünglich für diese Woche geplante Plenarwoche ersatzlos gestrichen. Über den Verlauf der in der nächsten Woche stattfindenden Sitzungswoche lässt dieselbe Hinterzimmerkoalition die anderen Oppositionsfraktionen bislang völlig im Unklaren. Mit diesem Vorgehen öffnen sich parlamentarische Abgründe, nicht nur was Oppositionsrechte angeht. Ich habe daher heute als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer für die AfD-Fraktion bei der Bundestagspräsidentin die schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrats gefordert. Die Bürger haben angesichts der Krise unseres Landes ein Recht darauf, dass der Bundestag bis zur Konstituierung eines neuen Parlamentes nach den geplanten Neuwahlen seine Arbeit macht."
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