AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
Berlin (ots)
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO auf deren Kernaufgaben und eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Der Austritt der USA aus der WHO ist ein konsequenter Schritt von Präsident Trump und er schwächt die WHO, denn die WHO ist zu einem Instrument der globalistischen Sozialisten geworden. Sie hat mit dem Pandemievertrag und der Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften versucht, sich immer mehr in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen. Diese Einmischung bedeutet einen Verlust von Souveränität und Demokratie.
Unsere Fraktion fordert daher die Bundesregierung erneut auf, den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften umgehend zu widersprechen. Die WHO muss auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden. Sie darf sich nicht weiter in nationalstaatliche Aufgaben einmischen. Gesundheitspolitik muss wieder den einzelnen Nationalstaaten überlassen werden - ohne die bisherige undemokratische Bevormundung durch die WHO."
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