AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Berlin (ots)
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei den Kraftstoffpreisen von rund 17 Cent je Liter bis Jahresende sowie auf einen Preisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 verständigt.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
"Tanken in Deutschland ist zu teuer. Die hohen Kraftstoffpreise sind nicht allein eine Frage des Weltmarktes, sondern werden vor allem durch die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland verschärft. Ein befristeter Tankrabatt und ein späterer Preisdeckel können kurzfristig entlasten, ersetzen aber keine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen.
Die Bundesregierung handelt viel zu spät und lässt die Bürger weiterhin mit hohen Energie- und Kraftstoffkosten allein. Gerade Pendler, Familien, Handwerker und Unternehmen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Es braucht endlich eine wirksame und unmittelbare Entlastung unserer Bürger.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge für dauerhafte Entlastungen bereits vorgelegt. Dazu gehören die Senkung der Energie und Stromsteuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie die Abschaffung des CO2-Preises. Wer die Menschen dauerhaft entlasten will, muss die staatlich verursachten Belastungen dauerhaft senken.
Ein Preisdeckel für 2027 kann deshalb kein Ersatz für eine grundlegende Steuerentlastung sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Abgaben auf Energie und Kraftstoffe nachhaltig reduzieren. Die Bürger brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern mehr Geld im Portemonnaie und eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule."
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