Keine Impfpflicht zu Corona beschlossen
Berlin (ots)
Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zugleich streuen Nutzer von sozialen Netzwerken Falschbehauptungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche: "Impfpflicht in Deutschland beschlossen" (https://perma.cc/64HL-9DQ4), heißt es zum Beispiel im Begleittext zu einem auf Facebook vielfach geteilten Video zu Corona-Maßnahmen.
BEWERTUNG: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen worden. Der vom Gesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sieht keine solche Regelung vor.
FAKTEN: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraph 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001 und ist kein Resultat der aktuellen Debatte um das Coronavirus. (http://dpaq.de/AiPG7)
Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." (http://dpaq.de/73sDs) Der Weg zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne (http://dpaq.de/Raf4M).
Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. (http://dpaq.de/YttFe)
In dem angesichts der Corona-Krise vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ist von einer Impfpflicht keine Rede (http://dpaq.de/54IAj). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" vorgesehen, einen Nachweis also, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte. Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden.
Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag vorerst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten.
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Links:
Video zur angeblich beschlossenen Impfpflicht: https://www.facebook.com/kaempfharald/videos/10213463335178033/ (archiviert: https://perma.cc/64HL-9DQ4)
Gesetzentwurf zum "Schutz der Bevölkerung": https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdfhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
Infektionsschutzgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf
Spahn auf Twitter: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1257360078165999634/photo/1
Grundgesetz, Artikel 2: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html (archiviert: http://dpaq.de/O07AG)
Wissenschaftliche Dienste zur Impfpflicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf (archiviert: http://dpaq.de/BtydG)
Bundesgesundheitsministerium zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html (archiviert: http://dpaq.de/WY3jn)
Bundesgesundheitsministerium zur Masern-Impfpflicht: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html
Bundestag zum Corona-Maßnahmenpaket: https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/dossier-689782
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