Offenbarungseid im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Bürokratiemonster "Kleine Fachkunde" führt zu Taxi- und Mietwagensterben
Berlin (ots)
Am 17. Juni 2024 stellte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seine Pläne zur sogenannten "Kleinen Fachkunde" vor. Der Taxiverband Deutschland (TVD), die "Platform Shared Mobility" (PSM), die Initiative "wirfahren" sowie der Bundesverband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmen in Deutschland e. V. (BCDM) erwarten ein Taxi- und Mietwagensterben vor allem im ländlichen Raum und fordern, von der Einführung abzusehen.
Die Pläne des BMDV, eine Prüfung in Präsenz ohne Online-Möglichkeit abzuhalten, sind ein Offenbarungseid. Dass ein "Digitalministerium" nach mehrjähriger Planung nicht in der Lage ist, eine rechtssichere Online-Lösung zu präsentieren, ist ein Armutszeugnis für den "Digitalstandort" Deutschland. Die Prüfung darüber hinaus ausschließlich auf Deutsch anzubieten, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Taxi- und Mietwagenfahrer, die den Job als Einstieg in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland nutzen und mit ihrer Tätigkeit gleichzeitig ihren Teil zur deutschen Wirtschaftsleistung beitragen
Es besteht schlicht keine Notwendigkeit für die Einführung einer Fachkunde. Bereits vor drei Jahren wurde die Ortskundeprüfung abgeschafft. Seitdem ist es zu keiner erkennbaren Verschlechterung von Service und Sicherheit im Taxi- und Mietwagenmarkt gekommen. Eine solch drastische neue Berufszugangshürde ist in Zeiten von massivem Personalmangel mehr als unverhältnismäßig. Anstatt auf Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung, setzt das BMDV auf Präsenzprüfungen in deutscher Sprache und wird damit den Personalmangel im ländlichen Raum massiv verschärfen.
Der Taxiverband Deutschland (TVD), die "Platform Shared Mobility" (PSM), die Initiative "wirfahren" sowie der Bundesverband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmen in Deutschland e. V. (BCDM) lehnen die Einführung der Fachkunde ab. Anstatt mit einem neuen Bürokratiemonster voranzupreschen, sollte bis eine rechtssichere Onlinelösung gefunden wurde, der Nachweis der Fachkunde durch ein vom P-Schein-Inhaber unterschriebenes Belehrungsblatt ausgestellt werden.
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Thomas Mohnke
Sprecher der Initiative "wirfahren"
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