EU-Terminvorschau vom 2. September - 10. September
Berlin (ots)
Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.
Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 2. September
Potsdam: Die Europäische Kommission in Deutschland auf dem Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr Potsdam
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist gemeinsam mit dem EUROPE DIRECT Brandenburg an der Havel / Potsdam und dem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY beim Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr Potsdam. Die Veranstaltung findet von 10 bis 16 Uhr auf dem Gelände der Feuer- und Rettungswache statt. Unter dem Motto "Die EU - das bist du!" können Besuchenden mehr über die Europäische Union lernen. Der Termin ist Teil einer Kooperationsreihe zwischen der EU-Kommission und Radio TEDDY. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 3. September
Córdoba: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 5. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten unter anderem über die Rolle neuer Technologien, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen. Dazu gehören auch die neuesten Gen-Editing-Techniken. Außerdem auf der Agenda: Diskussionen darüber, wie der zunehmenden weltweiten Ernährungsunsicherheit begegnet werden kann. Am Dienstag, 5. September, findet um 13.10 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Montag, 4. September
Cádiz: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 5. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten sich laut Programm zu Initiativen zu Entwicklungsangelegenheiten. Am Dienstag, 5. September, findet um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 5. September
Online: Anhörung der designierten EU-Kommissarin Ivanova in Ausschüssen des Europäischen Parlaments
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für Kultur und Bildung führen eine dreistündige Anhörung mit Iliana Ivanova, der designierten Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, durch. Die Anhörung dient zur Bewertung ihrer Kompetenzen und Eignung als Kommissarin. Am Mittwoch, 6. September, entscheidet die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, ob das Anhörungsverfahren abgeschlossen und die Schlussabstimmung in der September-Plenarsitzung durchgeführt wird. Die Anhörung wird ab 9.30 Uhr gestreamt und eine anschließende Pressekonferenz ist von 12.30 bis 13 Uhr geplant.
Nairobi: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Afrika-Klimagipfel
Der Afrika-Klimagipfel zielt darauf ab, die zunehmende Gefährdung durch den Klimawandel und die damit verbundenen Kosten sowohl weltweit als auch insbesondere in Afrika anzugehen. Da die Häufigkeit und Intensität von Klimakrisen zunimmt, besteht dringender Handlungsbedarf, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Das Gipfeltreffen dient als Plattform, um Verpflichtungen, Zusagen und Ergebnisse zu formulieren und zu beeinflussen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.
Berlin: Vorstellung des Vorschlags für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur durch Prof. Dr. Repasi
Von 14 bis 15 Uhr stellt Prof. Dr. René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur vor. Organisiert von derEuropäischen Bewegung Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, findet die Veranstaltung im Europäischen Haus, Unter den Linden 78 in 10117 Berlin statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Eine Hebamme, die bis 2014 beim "Deutschen Caritasverband" als Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist nach der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten. Nach deutschem Recht stellt ein solcher Austritt eine rechtmäßige Beendigung des staatlich registrierten Kirchenmitgliedschaftsverhältnisses dar. Bei einem erneuten Einstellungsgespräch im Frühjahr 2019 wurde die Zugehörigkeit der betreffenden Person zur katholischen Kirche nicht angesprochen. Sie wurde anschließend erneut eingestellt. Nachdem sie ihre Arbeit wiederaufgenommen hatte, erkannte die Personalabteilung, dass sie nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche ist. Sie wurde darüber informiert, dass dieser Entzug nicht im Einklang mit der einschlägigen nationalen Regelung stehe, nach welcher der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers einen Kündigungsgrund darstelle. Die Beschäftigung selbst hänge nach dieser Regelung jedoch nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ab. Daraufhin wurde der Hebamme gekündigt. Unter diesen Umständen hat sich das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof gewandt. Es möchte wissen, ob eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie vorsieht, dass ein Arbeitgeber mit der Eigenschaft einer privaten Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, berechtigt ist, von seinen Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie sich nicht aus der betreffenden Religionsgemeinschaft zurückziehen, ohne jedoch von allen seinen Arbeitnehmern die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft zu verlangen. Es möchte also vom Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer, die der katholischen Kirche angehört haben, aber aus ihr ausgetreten sind, und Arbeitnehmer, die ihr niemals angehört haben, nicht gleichbehandelt werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 6. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über Digitalisierung in der sozialen Sicherheit und einen europäischen Behindertenausweis. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vizepräsident Schinas und Energiekommissarin Simson u.a. bei Ministerpräsidentenkonferenz (bis 7. September)
Am 6. September gibt es ein Pressestatement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst. Am 7. September folgt um 9 Uhr ein Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Maros Sefcovic sowie um 11 Uhr mit EU-Exekutiv-VizepräsidentVirginijus Sinkevicius. Um 13.30 Uhr folgt ein Austausch mit EU-Vizepräsident Margaritis Schinas und um 14.30 Uhr mit Energiekommissarin Kadri Simson. Thematisch stehen unter anderem Klimaschutz, Energiepolitik, Migration sowie die Zukunft der Kohäsions- und Strukturpolitik auf der Agenda. Programm und weitere Informationen hier.
Donnerstag, 7. September
Luxemburg: Schlussanträge zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 8. September
Berlin/Online: Einblicke in die Europawahl-Kampagne 2024
Das Event gibt exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne, an der die überparteiliche Parlamentsverwaltung seit über einem Jahr arbeitet. Ab 15.30 Uhr erhalten Interessierte einen Überblick, was kommen wird - und wann: Finanzhilfen, das Wahl-Logo, die Visual Identity und Social Media-Vorlagen, der Wahl-Slogan, Give-away-Geschenke, Broschüren, Schulungen, Rollenspiele, Werbungen, die Rolle der gemeinsamfuer.eu-Community mit über 127.000 Mitgliedern EU-weit und vieles mehr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden, 10117 Berlin und online. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Samstag, 9. September
New Delhi: G20-Gipfeltreffen (bis 10. September)
Die Staats- und Regierungschefs kommen zusammen, um über Wachstumsmöglichkeiten zu sprechen. Das Motto der indischen G20-Präsidentschaft ist "Eine Erde · Eine Familie · Eine Zukunft". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nehmen teil. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird am Gipfeltreffen teilnehmen. EbS überträgt live am 9. September und am 10. September. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell