Reinhard Bütikofer sieht keine Senkung der Ökosteuer
Die Grünen-Politiker äußern sich im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW besuchten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn heute das Funkhaus von radio NRW in Oberhausen. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen:
Die aktuellen Umfragen bescheinigen Rot-Grün, dass sich der Abstand zu CDU und FDP verringert. Haben die Grünen Ihre Wähler ausreichend mobilisiert?
Bütikofer: "Auch noch nicht ausreichend... Ich glaube, dass sich das immer auf den allerletzten Metern entscheidet... Man muss hier alles tun bis zum letzten Tag, um den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen: Es geht hier um eine Richtungsentscheidung. Es geht hier um die Frage, ob mit Rot-Grün weiterhin ein Kurs eingeschlagen wird, der die notwendige wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozial-politische Modernisierung verbindet mit dem Festhalten am Maßstab der Gerechtigkeit. Oder ob wir es zulassen, dass die FDP zusammen mit der CDU sich Stück für Stück von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet."
Jürgen Rüttgers ist für Reinhard Bütikofer jedenfalls nicht der richtige Mann an der Spitze von NRW: "Der blasse Rüttgers hat ja gar nichts zu sagen de facto, der wird ja versteckt, damit die Wähler nicht merken, wie wenig er zu sagen hat", so Bütikofer.
Deutschland und NRW stehen vor schwierigen Zeiten, räumt Bütikofer ein: "Reformen sind nicht gleich Reformen. Reformen à la Rot-Grün sind zwar bitter in vielen Dingen, wir müssen den Menschen einiges zumuten. Aber die Perspektive ist, durch die Reformen zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und den Sozialstaat zu erneuern, und nicht - wie bei der Opposition - ihn Stück für Stück einzureißen", so Bütikofer.
Heute musste der Wähler lesen, dass es wieder ordentlich kracht zwischen der SPD und den Grünen in NRW. Die Grüne-Bundesvorsitzende, Claudia Roth, hatte der SPD vorgeworfen, die Wähler nicht genug zu mobilisieren. Darauf hatte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Schartau Frau Roth beschimpft. Dieses wiederum nimmt Grünen-Fraktionsvize Rainer Priggen in Düsseldorf zum Anlass, Herrn Schartau als "politisches Trauerspiel" zu bezeichnen. Ist das nicht ein denkbar schlechter Zeitpunkt für derartige Streitigkeiten so kurz vor der Wahl?
Bütikofer: "Ich glaube nicht, dass man das zu hoch bewerten sollte.... Im Vordergrund steht das Ziel, dass wir stark werden wollen, deswegen konzentrieren wir uns auf unsere Argumente und darauf, dass wir mit der SPD zusammen weiterregieren wollen. Und da ist - Herr Schartau hin oder her - die Basis tragfähig."
Die ständig steigenden Benzinpreise gefährden u.a. auch das Wirtschaftswachstum. Ist es nicht an der Zeit, über eine Senkung der Ökosteuer nachzudenken?
Bütikofer: "Im Gegenteil, das ist einer der Punkte, an dem man sehen kann, wie wichtig es ist, sich auf die ökologischen Argumente der Grünen einzulassen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Ölpreis nicht auf Dauer so niedrig bleiben wird. Lasst uns gemeinsam einen Weg finden, die gefährlichen wirtschafts-politischen Konsequenzen eines drastisch steigenden Ölpreises abzufangen, indem wir uns auf mehr Energieeffizienz einstellen. Dazu trägt die Ökosteuer bei." Bütikofer möchte "die Abhängigkeit vom Öl reduzieren - deshalb weg vom Öl", so der Grünen-Chef.
Das ganze Interview mit Reinhard Bütikofer und Bärbel Höhn wird morgen, Sonntag, 15. Mai 2005, in der Sendung "Infothek" zwischen 12.00 und 13.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt.
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