Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!
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Brüssel (ots)
Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt.[1] Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Mrd. Euro oder 42 %.
"Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 % logisch. Wegen des Brexits könnte ich sogar eine Erhöhung um 20 % mittragen. Aber 42% Beitragserhöhung ist in der aktuellen Wirtschaftslage nicht akzeptabel!", so Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER und Mitglied der Renew Europe Fraktion im Europäischen Parlament. Als Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss setzt er sich für Eigenverantwortung und Subsidiarität ein.
"Wir müssen die Eigenverantwortung innerhalb der EU stärken, und die Transfers in der EU Stück für Stück zurückschrauben."
Auffällig ist, dass die Forderungen aus Brüssel sich in den letzten Monaten enorm erhöht haben. Noch im Februar hatte Haushaltskommissar Hahn von zusätzlichen Mitteln aus Deutschland in Höhe von 6,3 Mrd. gesprochen.[2]
"Die zentralen Elemente innerhalb der EU - freier Handel, offene Grenzen und gemeinsame Werte sind nicht teuer - sie sollten für die EU-Länder Grund für die EU-Mitgliedschaft sein. Nicht die erhofften Transfers! Als Vertreter der deutschen Bürger hier in Brüssel schmerzt mich, wie leichtfertig die Bundesregierung Transfers mit deutschem Geld zustimmt."
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-haushalt-deutschland-101.html
Pressekontakt:
Karolina Mirbach
+43 664 434 7557
karolina.mirbach@europarl.europa.eu
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