EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin // Bundesverkehrsministerium // Mittwoch 19.10. // 13 Uhr: Demo gegen drohende Kürzungen beim Schienengüterverkehr
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Wer die Verkehrswende will, muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Ampel-Koalition hat dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings zeigen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzpläne bis 2026 in eine komplett andere Richtung.
Es geht vor allem um den Einzelwagenverkehr (EV). Er ist neben dem Ganzzugverkehr und dem kombinierten Verkehr die dritte und unverzichtbare Säule des Schienengüterverkehrs. Er erbringt rund 18 % der Verkehrsleistung im deutschen SGV und ist für Teile der Industrie unverzichtbar.
Die Förderung des Einzelwagenverkehrs wurde im Bundeshaushalt 2022 von 80 auf 40 Millionen Euro reduziert. Auch für 2023 sind nur 40 Millionen Euro geplant. Schrittweise soll die Förderung bis 2026 ganz abgeschafft werden. Dabei ist der Einzelwagenverkehr ein riesiger Faktor für den Klimaschutz. Täglich ersetzt er rund 40.000 LKW-Fahrten und spart damit aufs Jahr gesehen rund 2 Millionen Tonnen C0². In der Branche gibt es rund 10.000 Beschäftigte, die direkt von den Einsparungen betroffen sind.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Trassenpreisförderung. Die Trassenpreise, die die SGV-Unternehmen zu zahlen haben, werden aktuell mit 350 Millionen Euro p. a. bezuschusst, das entspricht bei diesem Kostenblock einer Entlastung um 50 %. Aber: Ab 2024 soll die Trassenpreisförderung auf 162 Millionen Euro halbiert werden, für 2025 sind dann überhaupt keine Mittel mehr vorgesehen.
Die Folge dieser drastischen Einsparungsmaßnahmen: Die höheren Kosten müssen an die Kunden weitergegeben werden, die sich zweimal überlegen werden, ob sich der Transport mit der Schiene für sie noch lohnt. Sollte es zu einer Abwanderung hin zum LKW-Transport kommen, hätte das nicht nur drastische Auswirkungen auf die Umwelt. Es droht der Kollaps des Schienengüterverkehrs, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Wir lassen uns diese Entwicklung entgegen der Versprechen des Koalitionsvertrags nicht gefallen. Wir demonstrieren gegen drohende Kürzungen im Bundeshaushalt.
- Wann: Mittwoch, 19. Oktober 2022, 13:15 Uhr
- Wo: vor dem Bundesverkehrsministerium, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin (Invalidenpark)
Seid dabei und helft uns ein Umdenken seitens der Politik zu erzwingen, für gute und sichere Arbeit auf der Schiene und für den Klimaschutz! Nähere Infos zur Demo im Aushang.
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351