Svenja Schulze ist beim Insektenschutz so ahnungslos wie Julia Klöckner kraftlos ist
Berlin (ots)
Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Nun liegt dem Kabinett der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes des BMU vor, der für die Landwirtschaft Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeutet. Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen ergeben, dass der Bundesregierung die für eine erfolgreiche Insektenschutzpolitik notwendigen Erkenntnisse fehlen.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker:
"Frau Schulze sagt nicht einmal, was sie erreichen will. Eine große Insektenbiomasse oder eine große Artenvielfalt sind in der Realität zwei gegensätzliche Ziele. Es wird schon dadurch überdeutlich, dass die Bundesregierung keinen ergebnisorientierten Insektenschutz plant.
Die Ministerin kann nicht benennen, welche konkreten Methoden der Landbewirtschaftung oder Tierhaltung wo und zu welchem Zeitpunkt einen Insektenrückgang verursachen. Ihre Politik auf solche Zusammenhänge abstimmen will sie offensichtlich nicht. Wie auch ohne Zielvorstellungen? Damit ist ihr Gesetz zum Scheitern verurteilt.
Wir müssen den Insektenschutz an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Wo Wissen fehlt, ist Forschung notwendig, bevor Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden. Es muss klar sein, was die Landwirtschaft in welchen Lebensräumen und Entwicklungsstadien welcher Insekten wie ändern soll, um überhaupt zu ihrem Schutz beitragen zu können. Nur dann kann auch Akzeptanz für Politik erwartet und verhindert werden, dass der Insektenschutz ein Schuss ins Blaue wird.
Ministerin Klöckner will nun als Erfolg verkaufen, dass die Flächen mit Pflanzenschutzverboten kleiner werden als von der Umweltministerin gefordert. Ein Schritt in die falsche Richtung wird nicht dadurch richtig, dass er kleiner gemacht wird als ursprünglich gedacht. Statt sich weiter wie am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, muss die Union dem unfähigen Treiben von Frau Schulze ein Ende setzen und das Insektenschutzgesetz vollständig stoppen. Sonst sind demnächst die Landwirte es, die auf der roten Liste der bedrohten Arten landen. In dem Fall wüssten wir zumindest, wer schuld ist: Die SPD mit ihrer ziellosen NGO-getriebenen Umweltpolitik und die Union, die all das toleriert."
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