Hocker (FDP): "Bundesregierung opfert nachhaltige Landwirtschaft und Vertragsnaturschutz für zweifelhaften Burgfrieden"
Berlin (ots)
Im September 2019 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Umweltministerin Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Über die Umsetzung soll das Kabinett morgen entscheiden. Für die Landwirtschaft würde dies etwa drastische Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeuten, ohne einen echten Mehrwehrt für die Insekten zu erzeugen.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker:
"Die Inhalte des sogenannten Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sollen nun beschlossen werden. Ohne einen echten Mehrwert für den Insektenschutz nimmt die Union die Aufgabe tausender Betriebe in unserem Land, die dadurch verursacht wird, billigend in Kauf.
Das Insektenschutzpaket macht die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln in allen FFH-Gebieten unmöglich. Die ursprüngliche Zusage an die Landwirte, dass ihre Betriebe dort auch weiterhin eine Zukunft haben, kündigt Frau Schulze einseitig auf. Das pauschale Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten ist genauso wirtschafts- und wissenschaftsfeindlich, wie die bundesweiten Einschränkungen beim Einsatz von Glyphosat. Pflanzenbestände, die nicht abreifen, können weder geerntet noch von Insekten bewohnt werden. Zudem wird durch die gesetzliche Zementierung von Auflagen und Verboten ein finanzieller Ausgleich für Bewirtschaftungsauflagen in FFH-Gebieten wie auch bei Gewässerrandstreifen nicht mehr möglich sein. Ergebnisse, die die Länder im Konsens zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erreicht haben, sind damit hinfällig. Das schadet nicht nur dem in vielen Bundesländern gut funktionierenden Modell des Vertragsnaturschutzes, sondern auch dem Insektenschutz.
Die Abwicklung der Landwirtschaft in Deutschland ist umso tragischer, als dass sie keinem Insekt in unserem Land wirklich helfen wird. Denn die Bundesregierung berücksichtigt biologische Zusammenhänge nicht und definiert keinerlei Ziele. Die Landwirtschaft kann also mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz niemals einen gewünschten Erhaltungszustand der Insekten erreichen und schon gar nicht überprüfen. Mit diesem Schuss ins Blaue werden weitere wirtschaftliche Einschnitte und kalte Enteignungen damit für immer und ewig festgelegt. Wie weit sich die Bundesregierung von der Landwirtschaft entfernt hat, zeigt die Tatsache, dass nicht einmal die Kosten für die Bewirtschaftungseinschränkungen geschätzt wurden. Frau Schulze und die SPD vernichten damit Ernten ohne Insekten zu helfen. CDU und CSU schauen dabei kraftlos zu. Überraschen kann dies tatsächlich nicht mehr. Denn Frau Klöckner hat es in ihrer Amtszeit kein einziges Mal vermocht, der völlig faktenbefreiten NGO-Politik der SPD etwas entgegenzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Länder diesem Vorhaben im Bundesrat einen Strich durch die Rechnung machen, wie es etwa Niedersachsen angekündigt hat."
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