Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter fordern von Hamburger Behörden mehr Pragmatismus bei der Unterbringung von Geflüchteten. VNW-Direktor Andreas Breitner: „Jetzt ist Flexibilität notwendig und nicht buchstabengetreue Auslegung von Vorschriften.“
41/2022
Hamburg. Die sozialen Vermieter haben die Hamburger Behörden zu mehr Pragmatismus bei der Unterbringung von Menschen aufgefordert, die aus der Ukraine geflüchtet sind. „Mitgliedsunternehmen, die Geflüchtete unterbringen wollen, sehen sich vermehrt mit unnötigen bürokratischen Hindernissen konfrontiert“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).
„Hier muss die Stadt schleunigst reagieren. Es kann nicht sein, dass Erwachsenen und Kindern, die gerade gut 2000 Kilometer vor Krieg geflüchtet sind, eine Wohnung verweigert wird, weil deren Größe um wenige Quadratmeter nicht den Anforderungen aus dem Sozialgesetzbuch entspricht. Es geht nicht darum, Gesetze auszuhebeln. Aber in der augenblicklichen Not sind Pragmatismus und Flexibilität notwendig und nicht buchstabengetreue Auslegung von Vorschriften. Behörden und Wohnungsunternehmen benötigen mehr Beinfreiheit.“
In den vergangenen Tagen haben sich vermehrt VNW-Mitgliedsunternehmen an den Verband gewandt und über bürokratische Hemmnisse geklagt. „Die Unternehmen wollen helfen und bekommen stattdessen etwas über Vorschriften zu hören“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Innen-, Sozial- und Stadtentwicklungsbehörde sollten sich umgehend zusammensetzen und eine Regelung für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine finden.“
Die Europäische Union habe es geschafft, den Geflüchteten die Einreise in die EU und den leichten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sagt der VNW-Direktor. „Hamburger Verwaltungsbeamte hingegen diskutieren ernsthaft darüber, ob eine fünfköpfige Familie vorübergehend in einer Zwei-Zimmer-Wohnung unterkommen darf.“
Bei der Unterbringung müssten auch provisorische und zeitlich befristete Lösungen akzeptiert werden. „Viele der Kriegsflüchtlinge müssen zuallererst zur Ruhe kommen, um sich klar darüber zu werden, wie ihre Zukunft aussehen könnte. Das geht in einem ‚geschützten‘ Raum, mag er auch für den Moment überbelegt sein, am besten“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Jetzt mit ihnen darüber zu reden, ob sie nur ein halbes Jahr oder für immer in Deutschland bleiben wollten, ist absurd.“
Der VNW-Direktor fordert, Hürden für eine Vermietung an Geflüchtete abzubauen. „Auch bei einer Zwischenvermietung gilt es zweierlei zu bedenken: die Geflüchteten kommen rasch unter, die Vermieter dürfen aber am Ende nicht mit den Folgen allein gelassen werden“, sagt Andreas Breitner. „Das deutsche Mietrecht schützt die Mieterinnen und Mieter umfänglich – das ist gut so und das stelle ich nicht in Frage. In einer Ausnahmesituation wie der aktuellen müssen aber Abweichungen möglich sein, um ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen dafür keine rechtsfreien Räume, aber Pragmatismus, Flexibilität und der Notlage angemessene Rechtsanwendung.“
Der VNW-Direktor hat Verständnis für Sorgen, dass „kriminelle Vermieter“ das Leid der Geflüchteten ausnutzen könnten. „Solchen unanständigen Vermietern muss das Handwerk gelegt werden. Gerade am Hauptbahnhof macht es Sinn, Schutzbereiche für ankommende Frauen und Kinder zu schaffen, in denen auch über eine Erstunterbringung informiert wird. Für die im VNW organisierten Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften lege ich aber meine Hand ins Feuer. Da wird niemand aus Leid Profit schlagen.“
2022/03/24
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 405 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de