Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens
München (ots)
Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ermöglicht werden; bislang bietet das Gesetz zwar schon einige Gelegenheiten, die praktische Nutzung ist aber noch immer wenig verbreitet. Die Digitalisierung der Justiz kann entscheidend dazu beitragen, dass Kläger schnell zu ihrem Recht kommen. Eine konsequente Förderung der Digitalisierung ist daher ein wichtiges Projekt zur Stärkung der Durchsetzung des Rechts.
Englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten sollen eingerichtet werden. "Das ist für unsere Mitglieder eine gute Nachricht", kommentiert BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann. "Denn viele von ihnen sind international tätig und weichen bei Streitigkeiten zu Schiedsgerichten beispielsweise in der Schweiz oder in Paris aus." Ein international qualifiziertes Angebot Deutschlands, derartige Konflikte in einem auch für ausländische Marktteilnehmer akzeptablen Verfahren zu lösen, wird dazu beitragen, den Rechtsstandort Deutschland zu stärken.
(Hier ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag (mit Randnummern):
3537 Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.
3542 Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus. Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere. Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. An den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir fest. Wir ermöglichen englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.)
Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) wurde 1994 gegründet. Er ist Teil der Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe und spricht zusammen mit dieser für ca. 30.000 mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbständige in Deutschland. Präsident des BM ist seit 2021 Prof. Dr. Volker Römermann, CSP. Er ist zudem seit 1996 Rechtsanwalt, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG mit Sitz in Hamburg, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Herausgeber und Autor von über 1.000 Büchern und Aufsätzen insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsrecht.
Pressekontakt:
Kontakt für Rückfragen: Herr Stigler, Tel.: 089/57007-234
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM - Wir Eigentümerunternehmer
Edelsbergstr. 8, 80686 München, Tel. 089/57007-0, Fax 089/57007260
e-mail: info@bm-mittelstand.de, www.bm-mittelstand.de
Original-Content von: Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer, übermittelt durch news aktuell