Politische Positionen der Papierindustrie: Deutschland muss seine globale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen
Berlin (ots)
Politische Positionen der Papierindustrie: Deutschland muss seine globale Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen / Präsident Gallenkamp: "Wir brauchen einen dauerhaften Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage" / Für die neue Bundesregierung muss die strukturelle Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts höchste Priorität haben
Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie blickt mit Spannung, aber auch mit Hoffnung auf die künftige Bundesregierung. "Entscheidend für diese Industrie ist, dass Deutschland im Rahmen einer neuen Wirtschafts- und Industriepolitik seine globale Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie deutlich niedrigeren Energiepreisen für Strom und Gas ist für unsere Unternehmen hierzulande eine auskömmliche industrielle Wertschöpfung möglich", so der Präsident des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE und CEO des Spezialpapierherstellers Felix Schoeller, Hans-Christoph Gallenkamp. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich vorgelegte, politische Positionspapier des Verbandes mit über 40 konkreten Vorschlägen für die künftige Wirtschafts-, Energie-, Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik, die die rund 100 Mitglieder erarbeitet haben und die in die Wahlprogrammentwicklung der demokratischen Parteien eingebracht wurden.
Um weiterhin am Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich sein zu können, müssen sich die Bedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette der Papier- und Zellstoffindustrie mit ihren mehr als einer halben Million Beschäftigten maßgeblich verändern, fordert der Präsident von DIE PAPIERINDUSTRIE. Es braucht allem voran ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland. Wenn außerdem die Potenziale für die Kreislaufwirtschaft und die Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft zeitnah ausgeschöpft werden sollen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit notwendig.
Um diese wichtigen nationalen und gesellschaftlich relevanten Ziele umzusetzen, sind drei Kernpunkte essenziell:
- eine Senkung der Strom- und Energiepreise durch einen dauerhaften Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage
- eine deutliche Verschlankung bürokratischer Vorgaben durch die Vereinfachung und Verzahnung von Berichterstattungspflichten (bspw. bei EUDR, CSDDD, CSRD) sowie die unbürokratische Umsetzung der IED in deutsches Recht
- eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch die Anerkennung von Altpapier als Rohstoff sowie den sicheren und fairen Zugang zu Wasser
"Im Pflichtenheft der neuen Bundesregierung muss nach Jahren des Reformstillstands und Ampel-Chaos auch die strukturelle Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts als einer der maßgeblichen Standortfaktoren stehen", so Gallenkamp. Zugleich erwartet der Verbandspräsident die zeitnahe Vereinfachung der bürokratischen und regulatorischen Vorgaben. Dazu zählt unter anderem, bei der Umsetzung von EU-Recht die nationale Bürokratiebremse zu berücksichtigen, um künftig eine realistische Bürokratiekostenmessung zu ermöglichen.
Die Erwartungen an eine neue Bundesregierung sind hoch. Die Papierindustrie sieht sich als Teil der Lösung für unsere wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen und eine schon heute sehr gut ausgeprägte Kreislaufwirtschaft unterstreichen dieses Selbstbild.
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