AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: "Die Bürger brauchen keine grünen Milchmädchenrechnungen, sondern bezahlbare Energie" - Habeck täuscht die Bürger über die Kosten der Energiewende
München (ots)
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte für Familien bei den Stromkosten eine Entlastung von rund 300 Euro im Jahr versprochen. Diese soll sich aus der geplanten Abschaffung der Ökostrom-Umlage ergeben. Die Regierung will die Umlage stattdessen aus dem Bundeshaushalt bezahlen, womit die Kosten wiederum vom Steuerzahler getragen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
"Die Ampel-Koalition belügt die Bürger nach Strich und Faden. Habeck rechnet bei seinen Entlastungsversprechen mit völlig falschen Zahlen. Selbst bei einem unrealistisch hohen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden im Jahr käme man nur auf eine Entlastung von 222 Euro. Womöglich bezieht sich Habeck aber auf die veraltete EEG-Umlage vom Vorjahr, wie eine Sprecherin des Ministeriums laut Medienberichten 'vermutete'. Selbst in seinem eigenen Haus weiß man also nicht, wovon der Minister eigentlich redet. Ohnehin ist die Streichung der EEG-Umlage ein durchschaubares Täuschungsmanöver, weil die Kosten für das teure EEG zukünftig einfach im Bundeshaushalt versteckt werden. Die Steuerzahler werden also nicht wirklich entlastet, sondern sie zahlen das EEG zukünftig einfach nur aus der anderen Hosentasche.
Auch angesichts der enormen Preissteigerungen bei Benzin, Heizöl und Erdgas ist keine Entlastung in Sicht. Aufgrund der von der Ampel-Regierung angehobenen CO2-Abgabe muss ein Ölheizungsbesitzer mit einem Durchschnittsverbrauch von 3000 Litern rund 288 Euro im Jahr mehr bezahlen. Hinzu kommen die CO2-Mehrkosten beim Tanken. Und das im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte 'Klimageld' wird es ebenfalls nicht geben. Der Bürger wird belogen und betrogen. Die grüne Energiewende ist nichts weiter als eine gigantische Abzocke.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für wirkliche Entlastungen bei den Energiepreisen einzusetzen. Das EEG muss ersatzlos abgeschafft werden, ebenso die CO2-Steuer. Die Bürger brauchen keine grünen Milchmädchenrechnungen, sondern bezahlbare Energie."
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