AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger
München (ots)
Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, Steinhöring, Zorneding, Grafing, Kirchseeon und Vaterstetten sowie die Landräte von Rosenheim und Ebersberg die Allianz B 304. Gemeinsam forderten sie den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu gründen. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch kommunalpolitischer Sprecher für Oberbayern ist, erklärt dazu folgendes:
"Der Wunsch der Bürger in den betroffenen Gemeinden nach einer Entlastung vom hohen Verkehrsaufkommen ist verständlich und erfordert konstruktive Lösungen. Daher hat die AfD-Fraktion sofort zwei Anträge vorgelegt, um den Bau- und Verkehrsausschuss bei der notwendigen Neugestaltung der Verkehrsführung einzubinden. Leider gibt es im Umland von München einen erheblichen Reformstau bezüglich zukunftsfähiger und integrierender Verkehrsentwicklung. Wir unterstützen die Forderung der Allianz B 304 mit Nachdruck. Nur ein übergreifendes Konzept, das über kleinteilige Ortsumfahrungen hinausgeht, ist erfolgversprechend.
Die AfD beantragte deshalb, die Staatsregierung zur Einsetzung der von zahlreichen Kommunalpolitikern verschiedener Parteien gewünschten Arbeitsgruppe aufzufordern. Des Weiteren sollte der Verkehrsausschuss eine Anhörung unter Beteiligung aller Vertreter der Arbeitsgruppe und kompetenter Sachverständiger abhalten. In diesem Rahmen hätte man sich mit Experten über mögliche Lösungsansätze zur Entlastung der Bundesstraße B 304 austauschen können.
Obwohl die Allianz B 304 eine parteiübergreifende Initiative auch von Bürgermeistern aus den Reihen der CSU und der Freien Wähler ist, konnten sich die Regierungsparteien nicht zu einer Unterstützung unserer Anträge durchringen. Jürgen Baumgärtner (CSU) wollte die Entscheidung lieber vertagen, bis sich erste Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft gezeigt hätten.
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen verweigerten ebenfalls die Zustimmung.
Eine schnelle Hilfe für die betroffenen Gemeinden und Landkreise durch den Bau- und Verkehrsausschuss wurde somit verhindert, nur weil es sich um AfD-Anträge handelte. Die AfD wird als einzige Partei im Landtag weiterhin daran arbeiten, eine Lösung für die betroffenen Bürger zu erreichen."
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