AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Bayern schafft Platz - illegale Migranten jetzt konsequent abschieben
München (ots)
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Krieg und Flucht in Europa - Kapazitäten schaffen für ukrainische Flüchtlinge!" eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer in Bayern zu starten, damit für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen aus der Ukraine, soweit es sich tatsächlich um Kriegsflüchtlinge handelt, Unterkünfte verfügbar sind.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert dies wie folgt:
"Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind bereits Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten wurden in osteuropäischen Grenzländern untergebracht Aber auch Deutschland und Bayern sind Zielländer von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Damit entsprechende Kapazitäten frei werden, ist es nötig, ausreisepflichtige Ausländer unverzüglich abzuschieben. Derzeit leben in Deutschland rund 50.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung, davon 8.000 in Bayern. 2021 wurden lediglich 1.800 Abschiebungen aus Bayern vollzogen.
Währenddessen hat sich allein die Anzahl der Asylbewerber, die über Griechenland einreisten, mehr als verdoppelt. Sie machen mit rund 34.000 Fällen über ein Drittel aller Asylgesuche aus. Und dies, obwohl sie in Griechenland bereits einen sicheren EU-Staat betreten haben!
Die AfD tritt deshalb dafür ein, dass die deutschen Außengrenzen gemäß Art. 25 des Schengener Grenzkodex vorübergehend kontrolliert werden, um jegliche Sekundärmigration zu unterbinden und einen Kontrollverlust wie im Jahr 2015 zu verhindern.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich für den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration einzusetzen sowie die Abschiebung der illegalen Einwanderer sofort und konsequent zu vollziehen."
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