AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel MdL: Einreisekontrolle ist im Sinne der Schutzbedürftigen - Unter die Geflüchteten aus der Ukraine mischen sich häufig auch Drittstaatler
München (ots)
Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt aber zur Identitätsprüfung der Einreisenden.
Uli Henkel, Metropolbeauftragter für München der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt:
"Viele Bürger wollen helfen und tun dies auch großzügig. Deutschland hat dafür am 4. März die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt. Gemäß dieser dürfen Drittstaatler nur dann die Einreiseprivilegien der Ukrainer in Anspruch nehmen, wenn sie sich am 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und ihnen eine gesicherte Heimreise in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist.
Leider werden diese Bestimmungen nicht hinreichend überprüft. Immer häufiger finden sich unter den aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern junge Männer aus Afrika und dem Nahen Osten. Meist geben sie sich als Studenten aus und verfügen lediglich über eine dubiose Studienbescheinigung. Einen Pass haben sie angeblich nicht, denn spätestens nach ihrer Ankunft in Deutschland könnten diese jungen Männer sonst ja in ihre Heimatländer zurückfliegen, was diese ganz offensichtlich aber nicht wollen, jetzt wo sie es schon mal nach Deutschland geschafft haben.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, für eine strenge, rechtskonforme Auslegung der Massenzustrom-Richtlinie zu sorgen, um illegale Einreisen in den Sozialstaat zu unterbinden. Dies ist auch im Sinne der wirklich schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine. Der Kontrollverlust des Jahres 2015 darf sich nicht wiederholen!"
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