AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten
München (ots)
Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene weg. Nur in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll noch die Maskenpflicht gelten. Allerdings können die Bundesländer jederzeit wieder strengere Regelungen beschließen, wenn das jeweilige Landesparlament eine kritische Corona-Lage feststellt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
"Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel. Der Bund gibt die Verantwortung weitgehend an die Länder ab, und diese können nun den Ausnahmezustand fortsetzen, wie es der Regierungsmehrheit gerade beliebt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat schon angedroht, was den Bürgern des Freistaates künftig blüht: Ganz Bayern könnte zum 'Corona-Hotspot' erklärt werden! Dann würden die willkürlichen Test- und Maskenpflichten sowie die diskriminierenden 3G- und 2G-Regeln weiterhin gelten. Echte Freiheit bringt das neue Gesetz also nicht, sondern lediglich Unsicherheit. Bürgerrechte stehen unter Vorbehalt. Die Leine wird nur vorübergehend etwas gelockert.
Und wie nicht anders zu erwarten, hält die Bundesregierung gegen jede wissenschaftliche Evidenz an ihrem Plan einer Impfpflicht fest. Obwohl ein Großteil der Corona-Patienten geimpft und sogar geboostert ist, macht Lauterbach die Ungeimpften für den fortwährenden Entzug von Freiheitsrechten durch die Regierung verantwortlich: Der 'Kampf gegen die Pandemie' leide unter der angeblich zu geringen Impfquote. Man könne aber nicht 'das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen'. Was für eine perfide Verdrehung der Tatsachen!
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stellen. Der Sonderweg darf nicht durch die Hintertür regionaler Hotspots weitergeführt werden."
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