AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Ich höre die Botschaft, mir fehlt jedoch der Glaube daran - Keine Hotspot-Regel für ganz Bayern
München (ots)
Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, wie Ministerpräsident Söder heute konstatierte. Außerdem forderte Söder, dass die Quarantäneregeln geändert werden sollten, da die Personalnot in Krankenhäusern eklatant sei.
Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
"Seit Beginn der Corona-Krise zeichnet sich die Corona-Politik von Markus Söder vor allem durch eines aus und zwar durch Widerspruch. Seit zwei Jahren erleben wir ein ständiges Hin und Her bei den Maßnahmen und Lockdowns. Versprechen wurden am laufenden Band gebrochen und Verwirrung geschaffen. Die Wirtschaft wurde lahmgelegt und Bayerns Wohlstand aufs Spiel gesetzt.
Corona ist als Dauerthema vorbei, dennoch wird weiterhin permanent Panikmache durch die regierenden Politiker betrieben. Nun sollen also die Corona-Maßnahmen laut geändertem Infektionsschutzgesetz durch einen sogenannten 'Basisschutz' ersetzt werden. Mittels der Hotspot-Regelung sollen die Länder nach Belieben weiterführende Maßnahmen einführen dürfen. Zum ersten Mal scheint Söder Rechtsunsicherheit zu haben, sonst würde er vermutlich die Hotspot-Regelung für ganz Bayern umsetzen.
Wir wünschen uns wirklich sehr, dass diese Corona-Tyrannei endlich ein Ende nimmt, vor allem für unsere Kinder in den Schulen und Kitas. Ich hör zwar die Botschaft, aber mir fehlt der Glaube daran, da sich Markus Söder vor allem in den letzten zwei Jahren sehr autoritär und machtbesessen zeigte. Die Knechtschaft muss sofort enden. Wir bleiben dabei, wir fordern das sofortige Ende aller Corona-Maßnahmen und die mündigen Bürger in die Eigenverantwortung zu entlassen."
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