AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss endlich abgeschafft werden - Bürger sind keine Melkkühe des Staates
München (ots)
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Kraftstoffe auf 7 Prozent reduzieren werden.
Dazu nimmt Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
"Allein im Jahr 2020 sind 34,5 Milliarden Euro in Form von Mineralölsteuer an den Staat geflossen. Der Steueranteil betrug Anfang März 2022 bei Benzin 57 Prozent und bei Diesel 47,6 Prozent. Mit den enorm gestiegenen Kraftstoffpreise steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Dazu kommt noch die Doppelbesteuerung, da die Energiesteuer zusätzlich mit einer Umsatzsteuer belegt wird, was zusätzlich 7,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spült.
Gerade Geringverdiener und die mittlere Einkommensklassen werden so durch den Steuer-auf-Steuer-Effekt enorm belastet. Dazu kommt noch die derzeit hohe Inflation und die damit einhergehend gestiegenen Lebenserhaltungskosten, welche viele Menschen in Deutschland in ihrer Existenz bedrohen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland scheinen für die regierenden Politiker nur noch Melkkühe darzustellen, die bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden sollen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass Steuersenkungen im Energiebereich sehr wohl umsetzbar sind. Wir fordern daher diese unsoziale und existenzgefährdende Doppelbesteuerung von Kraftstoffen sofort zu beenden und den Umsatzsteuersatz auf 7 Prozent zu reduzieren!"
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