Streubomben: Belgien schreibt Geschichte!
Belgischer Senat unternimmt einen wichtigen Schritt zu einem Verbot von Streubomben
Für Deutschland ein Vorbild?
Brüssel (ots)
Der Ausschuss für Außenbeziehungen und Verteidigung des Belgischen Senats hat heute einstimmig einem Gesetzesentwurf zum vollständigem Verbot von Streumunition zugestimmt. Nächste Woche soll der gesamte Senat über den Gesetzesentwurf entscheiden. In Belgien findet in diesen Tagen eine Premiere statt: Zehn Jahre nachdem es als erstes Land das Verbot von Anti-Personen-Minen durchsetzte, befasst sich Belgien aktuell mit dem Thema Streubomben. Diese Waffen "verstreuen" Hunderte von kleinen Sprengkörpern. Sie treffen unterschiedslos auch die Zivilbevölkerung und hinterlassen viele unexplodierte Überreste.
Schon seit zwei Jahren beteiligt sich Handicap International an der Kampagne für das Verbot von Streubomben und begrüßt deshalb ausdrücklich den Schritt des belgischen Senats. Stan Brabant, Sprecher der Organisation in Brüssel, reagierte auf die Nachricht optimistisch: "Als Belgien vor zehn Jahren das Verbot von Anti-Personen-Minen umsetzte, wurde ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet. Bis heute sind 150 Länder dem Vorbild Belgien gefolgt. Die Welt ist noch weit davon entfernt, frei von Minen zu sein, aber es wurden große Fortschritte in die richtige Richtung gemacht. Lasst uns hoffen, dass in Bezug auf Streubomben eine ähnliche Bewegung entsteht".
Streumunitionen bedeuten ein immenses Problem für die Zivilbevölkerung auch noch lange nach Kriegsende. Nach dem Abwurf verteilen Streubomben Hunderte von Sprengkörpern (Streumunitionen) über Flächen in der Größe von mehreren Fußballfeldern. Erfahrungsgemäß explodieren zwischen 5 und 30 % dieser Bomben nicht sofort beim Aufprall und werden somit de facto zu "Anti-Personen-Minen, die ihren Namen nicht nennen". Sie verbreiten unterschiedslos Leiden und Verheerung, sowohl bei Militärs als auch bei der Zivilbevölkerung. Streumunitionen wurden u.a. im Irak, Afghanistan, Kosovo und Tschetschenien verwendet.
Die Streitkräfte der USA und Großbritannien haben 2003 bis zu zwei Millionen Streumunitionen über dem Irak abgeworfen, von denen 100.000 bis 600.000 heute immer noch herumliegen. Ohne massive Räumungsprogramme werden sie von ihren eigenen Opfern früher oder später ausgelöst. Trotzdem stellen 34 Staaten, darunter auch Deutschland, Streubomben weiter her.
In vielen anderen Ländern wurden inzwischen parlamentarische Initiativen ergriffen. Das Europäische Parlament fordert ein Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, den Transfer und Export von Streumunition. François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland: "Wir fordern, dass auch Deutschland heute wieder eine Vorreiterrolle übernimmt und sich rasch für ein Verbot von Streubomben einsetzt, so wie 1996, als ein unilaterales Moratorium zu Anti-Personenminen beschlossen wurde."
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