SPD.Klima.Gerecht kritisiert: Bund hält 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien
+++ Bund hält mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien. SPD.Klima.Gerecht fordert den schnellstmöglichen Verkauf. Am Freitag trifft das Team den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff. +++
Recherchen haben ergeben, dass der Bund mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien hält. Das ist ein Skandal, dem SPD.Klima.Gerecht, das Klimanetzwerk in der SPD, sich angenommen hat. Am Freitag findet ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Johann Saathoff, dazu statt.
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i.A. Luca Samlidis
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SPD.Klima.Gerecht kritisiert: Bund hält 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien
Netzwerk fordert die Umschichtungen der Investments und trifft sich dazu am 30. September mit Johann Saathoff, Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Berlin. Dass gerade die Finanzwirtschaft bei der Bekämpfung der Klimakrise eine besondere Verantwortung hat, ist politischer Konsens. "Nur durch eine Reform der Finanzwirtschaft wird der Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft über alle Sektoren hinweg möglich sein", betont Maximilian Herzog, Sprecher des Klimanetzwerks SPD.Klima.Gerecht. Umso skandalöser sind deshalb einige Investments des Bundes, wie aus Recherchen hervorgeht. “Inmitten sich überschlagender ökologischer Krisen facht die Bundesregierung mit mindestens 573 Millionen Euro fossiler Aktieninvestments das Feuer weiter an. Diesen Verkauf wollen wir jetzt angehen”, sagt Annabel Schumacher, Sprecherin von SPD.Klima.Gerecht. Am Freitag trifft sich eine Delegation des Netzwerks mit Innen-Staatssekretär Johann Saathoff in Berlin.
Koalitionsvertrag sieht Ausstieg vor
SPD.Klima.Gerecht ist das Netzwerk von Klima-Aktivist:innen in der SPD. Die Sozialdemokrat:innen unterstützen mit ihrer Forderung den “Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes”, mit dem sich bereits in der letzten Legislaturperiode 21 Abgeordnete der SPD-Fraktion für eine Umschichtung der Fossil-Aktien ausgesprochen hatten, u.a. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil. "Es wird Zeit, dass nach diesem klaren Signal nun endlich Taten folgen", fordert Schumacher. Hoffnungslos ist die Abstoßung der Aktien keineswegs. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampel-Regierung: "Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen." (Seite 162). Damit jedoch aus Worten Taten werden, ist die Initiative der führenden Regierungspartei von entscheidender Bedeutung. “Unser Anspruch ist es, die Brücke zwischen der Klimabewegung und der Sozialdemokratie zu sein. Mit dem Verkauf der fossilen Aktien wollen wir die SPD weiter auf Klima-Kurs bringen”, betont Herzog.
SPD.Klima.Gerecht trifft Staatssekretär
Aus diesem Grund trifft sich das Netzwerk am Freitag, den 30. September, mit SPD-Staatssekretär Johann Saathoff im Bundesinnenministerium. “Mit Nancy Faeser als sozialdemokratische Innenministerin bietet sich nun endlich die Chance, die Scherben der CSU aufzukehren. Durch einen Ausschluss fossiler Investments in den Anlagerichtlinien der Bundesregierung kann Nancy Faeser einen großen Schritt hin zur Klima-Ministerin machen!” betont Maximilian Herzog. Parallel koordinieren sich die Klimaaktivist:innen fortwährend mit diversen Ampel-Bundestagsabgeordneten.
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