RKI Files: FREIE WÄHLER fordern parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
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Die geleakten RKI-Protokolle haben einen politischen Skandal um das Pandemie-Management in Deutschland entfacht. Detlev Krüger von den FREIEN WÄHLERN Niedersachsen fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Dokumente zeigen, dass Entscheidungen des RKI möglicherweise politisch beeinflusst waren, was Fragen zur Integrität und Unabhängigkeit des Instituts aufwirft. Diese Enthüllungen könnten eine Verfassungskrise auslösen, da wichtige Corona-Maßnahmen auf den Einschätzungen des RKI basierten.
„Die geleakten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) offenbaren für mich ein Skandal erster Klasse und werfen ein düsteres Licht auf das Pandemie-Management in Deutschland. Diese Dokumente zeigen, wie interne Diskussionen und Entscheidungen scheinbar im Widerspruch zu dem standen, was uns öffentlich erklärt wurde.“ sagt Detlev Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Die Veröffentlichung der RKI-Files hat eine intensive Debatte über die Transparenz und das Krisenmanagement des Robert Koch-Instituts (RKI) während der COVID-19-Pandemie ausgelöst. Diese Dokumente haben offenbart, dass einige Entscheidungen des RKI möglicherweise nicht ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch auf politischen Anweisungen basierten. Ein Beispiel dafür ist die Risikobewertung vom 17. März 2020, die laut den Protokollen nicht allein auf einer fachlichen Einschätzung des Expertenrats beruhte, sondern auch von externen politischen Akteuren beeinflusst wurde.
Die Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit und Integrität des RKI während der Pandemie auf. Sie zeigen, dass eine vollständige und objektive Aufklärung nur durch unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und nicht durch politisch besetzte Gremien wie Enquetekommissionen oder Bürgerräte gewährleistet werden kann.
Die Veröffentlichungen können zu einer ernsten und umfassenden Verfassungskrise führen, denn beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse, die während der Pandemie verhängt wurde, maßgeblich auf die Einschätzungen des RKI gestützt. Diese Maßnahmen umfassten Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingriffen.
Im Lichte der RKI-Files stellt sich nun die Frage, ob die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen diese Entscheidungen basierten, tatsächlich korrekt und vollständig waren. Sollten sich die in den Protokollen enthaltenen Informationen als unzureichend oder fehlerhaft herausstellen, könnte dies die Legitimität und Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen infrage stellen.
„Eine im Sinne unserer Demokratie dringend erforderliche vollständige Aufklärung kann nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag erfolgen, der auch die erforderlichen rechtlichen Mittel dazu in den Händen hält.“, so Detlev Krüger.
Dr. Andreas Hey
Beauftragter für Presse und Kommunikation
FREIE WÄHLER Niedersachsen
Mühlenstraße 13
27777 Ganderkesee
04222 9659340