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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Nach Merz-Wortbruch - FREIE WÄHLER wählen!

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Nach Merz-Wortbruch - FREIE WÄHLER wählen!
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Am Mittwoch dieser Woche stimmte der Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Dieser bekam nur eine Mehrheit, weil auch die AfD zustimmte. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte ein solches Vorgehen anlässlich der Vertrauensfrageabstimmung im Bundestag ausgeschlossen. Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Schleswig-Holstein kritisiert den Wortbruch.

Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Gregor Voht erklärt:

„Die aktuelle Migrationspolitik trägt ganz klar die Handschrift der CDU. Die Probleme, die Friedrich Merz angeht sind zu einem entscheidenden Teil von der Union mitverursacht. Die Ampel-Regierung hat lediglich den Kurs der CDU-Kanzlerin Merkel fortgesetzt. Es ist gut und richtig, dass die Union endlich ihre Position überdenkt. Falsch ist dabei jedoch der Wortbruch.

In wenigen Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Wir FREIE WÄHLER kämpfen seit Wochen für eine Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Gemeinsam hätten CDU, FDP und FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl den Politikwechsel aus der Mitte des Parlaments heraus beschließen können. Diese Chance hat Friedrich Merz jetzt vertan. Er hat stattdessen seine persönliche Glaubwürdigkeit geopfert und dabei die AfD gestärkt und weiter normalisiert.

Die Rechtsextremen der AfD feixen und jubeln. Die Situation erinnert fatal an Österreich, wo die CDU-Schwesterpartei ÖVP eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ vor der Wahl ausgeschlossen hat und nun sogar mit ihr darüber verhandelt den FPÖ-Vorsitzenden Kickel zum Kanzler zu wählen. Nicht zu Unrecht fragen sich viele Deutsche: Gilt das Wort von Friedrich Merz zur Regierungsbeteiligung der AfD genauso wenig, wie sein nun gebrochenes Versprechen? Oder muss am Ende Markus Söder seine Zusage revidieren, dass es keine schwarz-grüne Regierung gibt und es kommt dann bereits in wenigen Wochen der Kurswechsel vom Kurswechsel der Union in der Migrationspolitik?

Die Union ist ein massiver Unsicherheitsfaktor. In dieser Lage ist wichtiger denn je, dass starke FREIE WÄHLER in den Bundestag kommen. Deutschland braucht weder die AfD in der Regierung noch ein schwarz-grünes Experiment. Nur wir FREIE WÄHLER sind die Garantie für eine stabile Regierung der Mitte!“

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

Schwertfegerstraße 26

23556 Lübeck

Telefon: +49 (0)451 6111 7301

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