Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit
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Pro-europäische Kräfte vereinen sich für Stabilität und Berechenbarkeit
Heute haben die pro‐europäischen Kräfte ‐ die Europäische Volkspartei, die S&D‐Fraktion, Renew Europe und die Grünen ‐ den Grundstein für eine dauerhafte Zusammenarbeit gelegt, um demokratische Stabilität und Berechenbarkeit für unsere Bürger*innen und Unternehmen zu gewährleisten.
Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Sozialdemokrat*innen zusammen mit den anderen Fraktionen der pro‐europäischen Mehrheit im Europäischen Parlament darauf geeinigt, gemeinsam an dem Omnibus‐Paket zu arbeiten, in dem sie sich zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit verpflichten, um das gemeinsame Wohl unserer Bürger*innen, unserer Unternehmen und unseres Planeten zu erreichen.
Im Anschluss an die Einigung stimmten die S&Ds für den so genannten "Stop‐the‐clock", um Rechtssicherheit für die Umsetzung von EU‐Vorzeigegesetzen zu schaffen, die darauf abzielen, das Leben der Menschen, die Sorgfaltspflicht und die Berichtspflichten der Unternehmen zu verbessern. Wir werden nun die EVP für ihre Zusagen zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass die Vereinfachung nicht auf Kosten der Nachhaltigkeitsstandards geht, und dass die Pro‐EU‐Kräfte einen Kompromiss suchen werden, um dieses entscheidende Gleichgewicht zu finden.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D‐Fraktion für nachhaltige Wirtschaft, soziales Europa und Binnenmarkt und S&D‐Ko‐Verhandlungsführerin für das Paket:
"In den letzten Tagen haben wir mit unseren Kollegen von der EVP, Renew und den Grünen zusammengearbeitet, um eine Einigung zu erzielen, die vertrauenswürdige Verhandlungen zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen über das Omnibus-Paket ermöglicht. Teil der Einigung ist, dass der Geist und die Ziele der Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erhalten bleiben.“
„Aber die heutige Einigung geht darüber hinaus. Sie beweist, dass wir im Parlament Stabilität schaffen können - auch für die Zukunft.“
„Unsere Fraktion war immer bereit, mit einer verlässlichen Mehrheit pro-europäischer Parteien zusammenzuarbeiten, um die EU-Gesetze zu verbessern und sicherzustellen, dass die darin festgelegten Regeln einfach und wirksam durchsetzbar sind. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass ethische Geschäftspraktiken die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen achten und Umweltschäden verhindern. Heute haben wir den ersten Stein für eine konkrete Zusammenarbeit in der Mitte des Parlaments gelegt, um Stabilität und Rechtssicherheit für die Verhandlungen über dieses Paket und darüber hinaus für das gesamte Mandat zu gewährleisten."
Über:
Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.
Pressekontakt:
Julian SCHELL: julian.schell@la.europarl.europa.eu
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Gabriele BISCHOFF, MdEP
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