Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Schicksalstag im Bundesrat für 35 Millionen Legehennen
Tierschutzorganisation VIER PFOTEN fordert die Bundesländer zur Beibehaltung des Käfigverbotes auf
Hamburg (ots)
Morgen fällt im Bundesrat die Entscheidung über die Beibehaltung der Käfighaltung für Legehennen über das Jahr 2007 hinaus. Bereits am 10. November 2003 hatte sich der Agrarausschuss für die Beibehaltung der Legebatterien ausgesprochen. Damit ist der erst vor zwei Jahren mit deutlicher Ländermehrheit beschlossene Ausstieg aus der Käfighaltung gefährdet. Deshalb demonstriert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN morgen ab 8.30 Uhr vor dem Bundesrat. Seit Mitte November hat VIER PFOTEN bei der "Tour für die Hennen" in sechs Landeshauptstädten Befragungen durchgeführt und eine deutliche Mehrheit gegen die Hühnerkäfige ermittelt. Morgen trägt ein vier Meter großes Huhn vor dem Bundesrat zwei Waagschalen mit dem aktuellen Abstimmungsergebnis. Die Schale mit 96,4 Prozent gegen die Käfighaltung schwebt hoch in der Luft, weil als Ministerpräsidenten kostümierte Aktivisten kräftig die 3,6 Prozent für Käfighaltung nach unten ziehen. Damit kritisiert VIER PFOTEN das zu befürchtende Votum des Bundesrates gegen den Tierschutz und gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen.
"Sollte die Mehrheit der Bundesländer morgen tatsächlich gegen die Beibehaltung des Käfigverbotes stimmen, bedeutete dies einen schweren Rückschlag für den Tierschutz und das Staatsziel Tierschutz würde Makulatur", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. "Das Tierleid würde verlängert, die Verbraucher düpiert und die begonnene Agrarwende um Jahre zurückgeworfen."
Eigentlicher Anlass für die Abstimmung ist die längst überfällige Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Regelungen für Schweine. Das Verbraucherschutzministerium legte dem Bundesrat im Juni diesen Jahres einen Gesetzesentwurf zur Schweinehaltung vor. Damit wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Falls dies nicht bis Ende des Jahres geschieht, könnte die EU Deutschland mit einer Strafzahlung belegen. Viele Länder koppeln nun ihre Zustimmung zu diesem Entwurf an die Verlängerung der Ausstiegsfristen für alte Legehennen-Käfigsysteme und die Einführung sogenannter ausgestalteter Käfige in Deutschland. "Hier werden aus strategischen Gründen zwei unabhängige Sachverhalte auf fragwürdigste Weise miteinander verknüpft", konstatiert Wartenberg. "Dieser "Kuhhandel" zielt allein darauf ab, die ökonomischen Interessen der Eierindustrie zu bedienen und zeitlichen Druck auf das Verbraucherschutzministerium auszuüben."
Auch im Bundesrat fand die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz im Jahr 2002 eine breite Mehrheit. "Die Landespolitiker stellen mit dem zu erwartenden Abstimmungsverhalten ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Damit wären die bisher mühsam errungenen Fortschritte in der Agrarwende und insbesondere in der Legehennenhaltung zunichte gemacht", erklärt Marlene Wartenberg abschließend.
Abstimmungsergebnisse der Bürgerbefragung und Tourdaten sind unter www.vier-pfoten.de einzusehen.
Informationen sowie Bild- und TV-Klammermaterial aus Legebatterien und von ausgestalteten Käfigen vor Ort oder bei VIER PFOTEN: Thomas Pietsch, Nutztier-Kampaigner, Tel.: 0171/4910784
Beate Schüler, Pressesprecherin, beate.schueler@vier-pfoten.de, Tel.: 040-399249-31 oder 0170/5508261
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