Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor
Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor
Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. Obwohl die Zahl steigt, nimmt nur ein Bruchteil von ihnen an Bundestagswahlen teil. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei unter drei Prozent. Konkrete Zahlen und Statistiken liegen nicht vor, die Gründe sind nicht hinreichend untersucht. Eine breitere rechtliche, politische und gesellschaftliche Debatte zum Wahlrecht und zur Wahrnehmung des Wahlrechts von Auslandsdeutschen findet nicht statt.
Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin über die aktuellen Möglichkeiten und Verfahren informiert, wie Deutsche im Ausland ihre Stimme abgeben können, und ihr Memorandum „Deutsche Minderheiten und Deutschsprachige Gemeinschaften in der Welt als Bürgerdiplomaten einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik Deutschlands stärken“ vorgestellt.
Notwendig und möglich wäre es, die demokratische Teilhabe – auch durch Wahrnehmung des Wahlrechts – von Auslandsdeutschen zu erhöhen und damit die Interessensvertretung der Auslandsdeutschen und die Demokratie zu stärken.
„Für die Steigerung der Wahlbeteiligung sind tatsächliche Grenzen und rechtliche Hürden zu beseitigen“, sagt Prof. Dr. Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit.
Die Stiftung hat formelle Handlungserleichterungen entwickelt, damit das Wahlrecht von Auslandsdeutschen verstärkt wahrgenommen wird. Präsenzwahlen in Auslandsvertretung, die Schaffung von Auslandswahlkreisen sowie die Option von E-Voting für Auslandsdeutsche müssen möglich gemacht werden.
Weitere ausführliche Information finden Sie hierzu in der aktuellen Ausgabe von #ZurSache zum Thema "Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche" von Prof. Dr. Oliver Junk.
In dem 120 Seiten umfassenden Memorandum wirbt die Stiftung Verbundenheit im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 für eine Ausweitung der Unterstützung der deutschen Minderheiten und insbesondere der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
Dies beinhaltet neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme der rund 60 Millionen Menschen umfassenden Akteursgruppe auf fünf Kontinenten, einen konkreten Aktionsplan mit Handlungsempfehlungen.
"Deutschland sollte sich in Zeiten internationaler Umbrüche und geopolitischer Machtveränderungen international stärker den Menschen zuwenden, die aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Verbindungen viel Sympathie für Deutschland und Europa hegen und die diese Haltung aktiv und organisiert in ihren Heimatländern vertreten." so Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär a.D. und Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit.
Der im Memorandum genannte Aktionsplan umfasst folgende Handlungsempfehlungen:
- Das aktuelle Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Deutschen Minderheiten weiter auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Förderung der Vermittlung von Deutsch als Minderheiten-Muttersprache, die Digitalisierung von Sprach- und ethnokulturellen Förderprogrammen sowie die Förderung von jungen Kulturschaffenden und wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der deutschen Minderheiten.
- Die Stärkung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten als Parlamentarischen Staatssekretär/in das Bundesministerium des Innern und für Heimat, wie dies bis 2013 der Fall war.
- Als einzige deutschsprachige Minderheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ist die deutsche Minderheit in Slowenien nicht in vollem Umfang rechtlich anerkannt, obwohl Slowenien die Charta für Minderheit- und Regionalsprachen des Europarates unterzeichnet und ratifiziert hat. Die künftige Bundesregierung sollte, wenn möglich in Kooperation mit der Republik Österreich, in der nächsten Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Defizit zu beseitigen.
- Das Fördervolumen des Programms der Stiftung Verbundenheit für deutschsprachige Gemeinschaften in Nord- und Südamerika in der nächsten Legislaturperiode so zu stärken, um insbesondere Brasilien, die USA, Kanada, Namibia und Südafrika einzubeziehen.
- Die deutschsprachige Gemeinschaft in Israel („Jeckes“) mit dem erarbeiteten Förderkonzept der Stiftung Verbundenheit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu unterstützen.
- Die Schaffung der Zuständigkeit eines der bereits bestehenden Staatsminister im Auswärtigen Amt für die kulturellen Belange der deutschsprachigen Gemeinschaften weltweit.
- Die Eintragung ins Wahlregister für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige vereinfachen und eine Wahlmöglichkeit in den deutschen Auslandsvertretungen zu ermöglichen. Hier sollte die Bundesrepublik Deutschland der Praxis der meisten Mitglieder der Europäischen Union folgen. In diesem Zusammenhang wird auf die Publikation „Zur Sache - Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ von Prof. Dr. Oliver Junk hingewiesen.
Das Memorandum der Stiftung Verbundenheit ist an die Kanzlerkandidaten Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, Friedrich Merz, Dr. Robert Habeck, Christian Lindner und die Fraktionsspitzen von CSU, Alexander Dobrindt, sowie an Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, mit der Bitte um eine Stellungnahme, übersendet worden. Mit Vertretern von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Freie Wähler ist zudem eine Online-Veranstaltung zum Aktionsplan am 1. Februar geplant.
An der Pressekonferenz in Berlin nahmen der Ratsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit, Parl. Staatssekretär a.D. Hartmut Koschyk, der Stiftungsvorsitzende Prof. Dr. Oliver Junk und die Geschäftsführer Sebastian Machnitzke und Dr. Marco Just Quiles teil. Moderiert wurde die Pressekonferenz vom ehemaligen ARD-Journalisten und Mitglied des Stiftungskuratoriums, Thomas Kreutzmann.
Download Memorandum als PDF-Dokument
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Kontakt:
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