Regierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der geplanten Novelle des Atomgesetzes zusätzliche Sicherheitsregelungen ein. Tatsächlich geht es um das Gegenteil und um die "Rückgängigmachung" eines höchstrichterlichen Urteils, das Anwohnern von Atomanlagen die Möglichkeit eröffnet, auch gegen deren mangelhafte Sicherung gegen Terrorangriffe zu klagen.
Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir die von der Bundesregierung vorbereitete AtG-Novelle und ihre Konsequenzen im Einzelnen analysieren. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Wir bitten um Anmeldung unter 07732 9995-0.
Datum: Mittwoch, 29. September 2010 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum V,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
RAin Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseMit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
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