Gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme bedrohen Verpackungsrecycling
Berlin (ots)
Pressemitteilung
Umfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart ordnungswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme - Meldung unrealistisch hoher Rücknahmemengen von Verpackungen in Läden führt zu Wettbewerbsverzerrungen und weniger Recycling - Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern konsequente Kontrollen und Sanktionen
Einige der in Deutschland zugelassenen dualen Systeme rechnen offenbar die Mengen der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen künstlich hoch, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. Darunter leidet in der Folge auch das Recycling der über den "Gelben Sack" entsorgten Verpackungen. Zu diesem Schluss kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer Abfrage bei allen neun dualen Systemen in Deutschland.
Durch das systematische Aufbauschen der direkt am Verkaufsort zurückgenommenen Verpackungsmengen können Verpackungshersteller und duale Systeme viel Geld sparen, weil in der Folge - scheinbar - entsprechend weniger Verpackungen über die teurere Sammellogistik des "Gelben Sacks" entsorgt werden müssen. Wenn Verpackungen als selbst zurückgenommen gemeldet, aber in der Realität nicht zurückgegeben werden und im "Gelben Sack" landen, führt dies im Endeffekt zu geringeren Recyclingmengen. Denn die Mindestrecyclingziele der Verpackungsverordnung beziehen sich nur auf die tatsächlich lizenzierte Menge im "Gelben Sack", jedoch nicht auf dort gelandete Verpackungen, die ursprünglich als Eigenrücknahmemengen angemeldet wurden. In der Folge werden aus der nicht lizenzierten Menge nur wenige besonders lukrative Verpackungen herausgesucht und tatsächlich recycelt. Dadurch wird insgesamt weniger Material recycelt, als wenn alles zur Erfassung über den "Gelben Sack" angemeldet worden wäre.
"Die direkte Rückgabe von Verpackungen in den Läden ist bis heute die absolute Ausnahme. Wer bringt schon seine leere Zahnpastatube oder Shampoo-Flasche zurück in den Laden. Die bei einigen dualen Systemen angeblich angemeldeten hohen Rücknahmemengen sind deshalb vollkommen unrealistisch. Bei Teilen von Handel und Industrie wird offenbar getrickst, um sich durch die angeblich breite Nutzung des günstigeren Entsorgungswegs finanzielle Vorteile in Millionenhöhe zu verschaffen", kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch diese Praxis. Der durch die Schummelei entstehende Kostendruck führe verstärkt dazu, dass nicht das ökologisch effizienteste, sondern das kostengünstigste Recyclingangebot gewählt wird.
Ausgangspunkt der Trickserei ist die so genannte Eigenrücknahme-Regelung in der Verpackungsverordnung, die Händlern die Möglichkeit eröffnet, für am Verkaufsort zurückgenommene Verpackungen die zuvor an die dualen Systeme gezahlten Lizenzierungsentgelte zurückzuverlangen. Wer Verpackungen im Laden sammelt, spart folglich Geld. Die entstehenden Logistikkosten sind deutlich günstiger als die für die flächendeckende "Gelbe-Sack-Sammlung" zu zahlenden Lizenzgebühren. Auch die dualen Systeme profitieren von der Regelung: Je mehr selbst zurück genommene Verkaufsverpackungen der Handel bei einem dualen System anmeldet, umso geringer ist dessen Beteiligung an den Systemkosten (Aufstellung, Abholung, Sortierung und Transport) für den gelben Sack (im Fachjargon: haushaltsnahe Wertstoffsammlung).
Anmelden dürfen die Händler nur Verpackungsmengen, welche die Endverbraucher nachweislich beim Kauf in den Läden zurücklassen oder später zurückbringen. Die bei einigen dualen Systemen durchschnittlich angemeldeten Eigenrücknamemengen sind nach der Erhebung der DUH jedoch um ein vielfaches höher als sie sein dürften. Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) schätzt das Gesamtpotenzial für die Eigenrücknahme privater Verkaufsverpackungen auf ein bis drei Prozent. Die Antworten, die die DUH auf ihre Umfrage erhielt, zeichnen jedoch ein vollkommen anderes Bild. Drei der neun angeschriebenen Unternehmen machten Angaben zu ihren Eigenrücknahmemengen. Diese lagen für die dualen Systeme EKO-Punkt und Landbell bei null Prozent, beim Dualen System Deutschland bei durchschnittlich 0,2 Prozent. Nach den auf die Marktanteile bezogenen Berechnungen der DUH hätten demnach die Vertragskunden der "schweigenden" sechs dualen Systemanbieter im Durchschnitt 18 Prozent ihrer Leichtverpackungen am Verkaufsort zurückgenommen (jedes der genannten sechs dualen Systeme kann deutlich weniger oder mehr Eigenrücknahmemengen angemeldet haben, so dass die Zahl explizit nicht bedeutet, dass sich jedes der schweigenden sechs dualen Systeme rechtswidrig verhält und damit ein Vorwurf gegen ein konkretes Unternehmen verbunden wäre). Allein im Jahr 2011 käme man so auf mehr als 104.000 Tonnen in den Läden zurückgelassener oder zurückgebrachter Verkaufsverpackungen.
"Die Schätzung der GVM deckt sich mit Beobachtungen der DUH in Einzelhandelsgeschäften", erklärt der DUH-Projektmanager für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. "Im Rahmen von Stichproben durch DUH-Mitarbeiter wurde nicht einmal jede zweihundertste Verpackung von den Kunden im Super-, Bau- oder Elektrofachmarkt zurückgelassen. Eigenrücknahmemengen in zweistelliger Prozenthöhe halten wir deshalb für vollkommen unrealistisch."
Was als Ausnahme gedacht war, ist in der Realität ein von den Kunden äußerst selten gewählter Entsorgungsweg geblieben. Doch der wird nach Überzeugung der DUH von Teilen des Handels und einigen dualen Systemen unverhältnismäßig genutzt, um illegal ihre Lizenzierungspflichten zu reduzieren. Diese Praxis ist möglich, weil es weder einen einheitlichen noch einen vollständigen Vollzug der Verpackungsverordnung durch die Behörden gibt. Der von Bund und Ländern verfolgte Ansatz der Selbstkontrolle der Wirtschaft bei der Verpackungsverordnung öffnet Betrügereien Tür und Tor. Die DUH fordert deshalb konsequente Kontrollen durch die Länderbehörden. Wenn der Verordnungsgeber nicht eingreift und die Betrügereien weiter zunehmen, könne dies in letzter Konsequenz zu einem Kollaps der Verpackungsverwertung und zur Ausbreitung ökologisch fragwürdiger Entsorgungsmethoden führen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Thomas Fischer, Projektmanager Kreislaufwirtschaft, Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-43, Mobil : 0151 18256692, E-Mail:
fischer@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de
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