Neustart der Endlagersuche: Nach dem "Forum Standortauswahlgesetz" tritt das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase
Berlin (ots)
TERMINÄNDERUNG: Pressekonferenz - Neustart der Endlagersuche/6.6.2013 um 9:30 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie geht es weiter mit dem Entwurf des "Standortauswahlgesetzes Endlagerung hochradioaktiver Abfälle" nach drei Tagen der Diskussion? Ob Peter Altmaiers "Forum Standortauswahlgesetz" am vergangenen Wochenende Bürgerbeteiligung nur simuliert hat oder sich die dort geäußerte massive Kritik an dem interfraktionellen Entwurf im schließlich verabschiedeten Gesetz (oder seinem Scheitern) niederschlägt, wird sich in den nächsten Tagen erweisen.
Bevor am kommenden Montag im Bundestag die Anhörung im Rahmen des normalen Gesetzge-bungsverfahrens folgt, wollen wir Sie über unsere Einschätzung der Lage nach dem BMU-Forum unterrichten. Insbesondere wollen wir die wichtigsten Korrekturen diskutieren, die nach Überzeugung der DUH vorgenommen werden müssen, um aus einem schlechten Entwurf doch noch ein Gesetz zu machen, das das Versprechen eines ergebnisoffenen Neustarts der Endlagersuche einzulösen vermag.
Dabei geht es auch um die hohen Hürden, die noch zu überwinden wären, um den als "vertrauens-bildende Maßnahme" angekündigten Transportstopp von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben verbindlich durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn der Bundesumweltminister dabei an den gesellschaftlichen Konsens und nicht zuerst an seine wahlkämpfenden Parteifreunde in Hessen oder Bayern denkt.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen und bitten um Rückmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de.
ACHTUNG: Aus Termingründen findet die Pressekonferenz bereits um 9.30 Uhr statt.
Datum: Donnerstag, 6. Juni 2013 um 9.30 Uhr
Ort: Im Hauptstadtbüro der Deutschen Umwelthilfe,
Dachgeschoss,Hackescher Markt 4/ Neue Promenade 3,
10178 Berlin
TeilnehmerIn: Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & PresseMit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressekontakt:
Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e. V.,
Tel.: 030 2400687-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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