Deutsche Umwelthilfe begrüßt Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einen Runden Tisch zur Kohle
Berlin (ots)
Gespräche müssen noch dieses Jahr beginnen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heute von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemachten Vorschlag zur Einberufung eines Runden Tisches zum Kohlekonsens. Der Vorschlag, noch in diesem Jahr alle Beteiligten zu Gesprächen einzuladen, geht im Sinne des Klimaschutzes in die richtige Richtung. Die DUH fordert, dass dieses Instrument gemäß den Worten des Wirtschaftsministers noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Denn der schrittweise und planbare Ausstieg aus der Kohleverstromung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht und seine auf dem Pariser Klimagipfel gemachten Zusagen einhalten kann.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers wie folgt: "Der Einstieg in den Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt und Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht. Der Ausstieg aus der Kohle muss dafür spätestens bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein. Die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen schon früher vom Netz. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Bundesregierung Wirtschaft, Arbeitnehmer, Vertreter der betroffenen Regionen und Umweltverbände an einen Tisch einlädt, um bei dieser zentralen Streitfrage der Energiepolitik einen Konsens herzustellen."
Schon heute besteht die Gefahr, dass Deutschland sein selbstgestecktes Ziel deutlich verfehlt, den Treibhausgasausstoß gemessen am Stand von 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass trotz des rapiden Ausbaus der Erneuerbaren Energien die Kohleverstromung ebenfalls zunimmt. Die vom Bundeskabinett gebilligten Treibhausgasziele von minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040 und schließlich von minus 80-95 Prozent im Jahr 2050 können nicht erreicht werden, wenn die Trendwende bei der Kohleverstromung und der mittelfristige Ausstieg aus der Kohle nicht schon heute beginnen.
Die DUH fordert deswegen einen schrittweisen, gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Jahr 2040. Im Rahmen eines nationalen Kohlekonsenses muss vor allem darüber gesprochen werden, wie die besonders betroffenen Braunkohlereviere im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz mit gesamtstaatlicher Hilfe eine positive Wirtschaftsperspektive erhalten können. Auch für die Bewältigung der Altlasten des Braunkohletagebaus - darunter vor allem absehbare Auswirkungen auf Trink- und Oberflächenwasser - müssen ausreichend finanzielle Reserven vorgehalten werden. Die Bergbauunternehmen, die jahrzehntelang gut an der Braunkohle verdient haben, dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Vor der nächsten Bundestagswahl fordert die DUH außerdem eine umfassende ökologische Steuerreform, mit der das richtige Preissignal für den stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzt wird und notwendige Investitionen für den Strukturwandel finanziert werden können. Dazu Müller-Kraenner: "Wir brauchen eine umfassende ökologische Steuerreform, die Umweltverschmutzung teurer und Arbeit billiger macht. Kernstücke müssen eine erhöhte Besteuerung aller fossilen Energieträger sowie die Abschaffung widersinniger Ausnahmen bei der bestehenden Energie-Besteuerung sein. Nur so erreicht Deutschland sein Klimaschutzziel."
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