Klimaschutz: EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen die Umsetzung der Paris-Beschlüsse
Berlin (ots)
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge des Europäischen Klimaschutzpakets bis 2030 - Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Zielvorgaben als unzureichend, um Klimaziele zu erreichen - Potenziale zur Dekarbonisierung der Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude werden nur unzureichend genutzt
Die EU stellt in diesem Jahr die wichtigsten Kerninstrumente für die Energiepolitik und den Klimaschutz bis zum Jahr 2030 vor. Zentral für den Klimaschutz auf der europäischen Ebene sind der Emissionshandel sowie die sogenannte "Effort Sharing Decision" (Entscheidung zur Lastenverteilung). Das System des Emissionshandels deckt nur 40 Prozent der in der EU verursachten Treibhausgase ab. Die übrigen 60 Prozent werden über die Effort Sharing Decision reguliert und umfassen als Hauptemittenten die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Zielrahmen zum Effort Sharing. Der Vorschlag zur Lastenverteilung enthält zahlreiche Schlupflöcher und steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen von Paris. Das bereits 2014 festgelegte Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 ist nicht ausreichend, um einen wirkungsvollen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel zu leisten.
"Betrachtet man den Vorschlag zum Effort Sharing wird abermals deutlich, dass sich die Europäische Kommission beim Klimaschutz mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zufrieden gibt. Erneut wird eine Chance verspielt, dringend notwendige Impulse für eine Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu setzen. Ohne klare sektorale Minderungspfade kommen wir einer Umsetzung der Paris-Ziele keinen Schritt näher", kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, den vorliegenden Entwurf.
Bereits 2014 haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Obwohl von Paris ein klares Signal hin zu einem höheren Ambitionsniveau ausgesendet wurde, haben die Mitgliedsstaaten eine Anhebung der Zielvorgaben in der Effort Sharing Decision verweigert. Dabei ist ein Beitrag aus allen Sektoren notwendig, um einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt, dass sich zahlreiche Flexibilitäten und Ausnahmeregelungen innerhalb des Instrumentes negativ auf die festgelegte Zielerreichung bis 2030 auswirken. Besonders die Anrechnung von "Waldkrediten" (Emissionssenken aus dem Landnutzungssektor) hätte fatale Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Instruments und würde die Umsetzung von lange überfälligen Minderungsmaßnahmen noch über Jahrzehnte hinauszögern.
Die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten verhindert eine klimapolitische Wende in der Agrar-, Verkehrs- und Gebäudepolitik. "Die Kosten dieser Verweigerungspolitik werden am Ende die Menschen in Europa tragen müssen. Die Verhandlungen der kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Europäische Union einer gesamtgesellschaftlichen Zukunftsvision oder den sektoralen Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige verpflichtet fühlt", sagt Sascha Müller-Kraenner.
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