Deutsche Umwelthilfe fordert zügige Verabschiedung der Düngeverordnung
Berlin (ots)
Kommentar von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern - Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zu hohe Nitratwerte sind eine Folge des Stickstoffüberschusses und bergen erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt. Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Deutschland hat es jahrelang versäumt, die Massentierhaltung, welche die Hauptursache für die Stickstoffproblematik ist, zu begrenzen. Dass die EU Deutschland jetzt verklagt, ist peinlich für die Bundesregierung. Denn Tatsache ist: Unsere Ökosysteme haben ihre Belastungsgrenze für Stickstoff längst überschritten und Deutschland hat ein gewaltiges Gülleproblem. Schuld daran ist die Agrarindustrie, die seit Jahrzehnten mehr Stickstoff ausbringt, als Böden und Pflanzen aufnehmen können." Sascha Müller-Kraenner weist darauf hin, dass die Klage der EU Deutschland auch finanziell teuer zu stehen kommen könnte. Sollte Deutschland vom EuGH verurteilt werden, müsste die Bundesregierung mit einer Geldstrafe in sechsstelliger Höhe rechnen.
Die Landwirtschaft produziert in der Massenhaltung von Schweinen, Rindern und Hühnern Millionen Tonnen an reaktiven Stickstoffverbindungen mit Gülle und bringt diesen auf die Äcker und Wiesen aus. Sie ist Hauptverursacher des schädlichen Nitrats im Grundwasser, in Seen und Flüssen. Das Trinkwasser in Deutschland ist zwar sauber und qualitativ hochwertig. Jedoch ist der Aufwand, der für die Wasseraufbereitung aufgrund der hohen Nitratbelastung betrieben wird, viel zu groß.
Die DUH fordert von der Bundesregierung, die Düngeverordnung rasch zu verabschieden. Sie muss sicherstellen, dass der Grenzwert für Trinkwasser von maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter bereits im Grundwasser sicher erreicht wird. "Es kann und darf nicht sein, dass die Mehrkosten von Wasserversorgern und Verbrauchern getragen werden. Es muss das Verursacherprinzip gelten", so Müller-Kraenner weiter.
Sascha Müller-Kraenner betont, dass eine zentrale Maßnahme die Einführung einer verbindlichen Hoftorbilanz für alle Agrarbetriebe ist. Bezugspunkt für diese neue Form der Bilanzierung ist der einzelne landwirtschaftliche Betrieb; als Messpunkt dient das Hoftor. Dabei wird dokumentiert, welche Nährstoffmengen - also beispielsweise Dünger und Futtermittel - in den Betrieb hineinkommen und welche Mengen als Ernteprodukte oder Masttiere wieder verlassen. Damit lassen sich nahezu alle Input- und Output-Größen belegen.
Die DUH unterstützt die Nationale Stickstoffstrategie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und begleitet sie kritisch.
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