Deutsche Umwelthilfe fordert massive Nachbesserungen bei der Abgasuntersuchung zur Identifikation unwirksamer Katalysatoren
Berlin (ots)
Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Verordnungs-Novelle bleibt weit hinter den Anforderungen für eine wirksame Abgasuntersuchung zurück - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant keinerlei Überprüfung der Stickoxidemissionen - Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht von über einer Million verbauten Betrugs-Austauschkatalysatoren bei Benzin-PKW aus
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Wiedereinführung der Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung (AU) als weitgehend wirkungslos. Obwohl eine geeignete Messtechnik zur Feststellung unwirksamer oder beschädigter Katalysatoren seit Jahren existiert und 'Stand der Technik' ist, möchte Verkehrsminister Dobrindt auch weiterhin sicherstellen, dass die in der Realität stark erhöhten, giftigen Stickoxidemissionen bei Diesel-PKW ebenso wenig festgestellt werden können, wie die weitgehend unwirksamen Billigst-Austauschkatalysatoren bei älteren Benzin-PKW erkannt werden können. Nach Berechnungen der DUH sind aktuell über eine Million PKW mit mangelhaften Austauschkatalysatoren oder Partikelfiltern auf deutschen Straßen unterwegs. Weder die aktuelle, noch die geplante AU sind in der Lage, diese unwirksamen Katalysatoren zu erkennen. Die DUH fordert daher eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes.
"Eine Abgasuntersuchung hat das Ziel, Mensch und Umwelt vor giftigen Abgasen aus Verbrennungsmotoren zu schützen. Dieser Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Bereits seit acht Jahren kämpft die DUH für die Wiederaufnahme der von der Bundesregierung auf Anweisung der Automobilindustrie EU-rechtswidrig ausgesetzten Endrohrprüfung. Über viele Jahre hinweg ignorierten die zuständigen Bundesverkehrsminister diese Kritik. Es bedurfte eines in den USA aufgedeckten Diesel-Abgasskandals, dass Verkehrsminister Dobrindt endlich diese rechtswidrige Situation beendet und die herstellerunabhängige Abgasuntersuchung wieder einführt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Prüfvorschriften so gewählt werden, dass schmutzige Diesel ebenso wenig erkannt werden, wie funktionsuntüchtige Benzin-Katalysatoren", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Abgasuntersuchung hat die Aufgabe, die Funktionstüchtigkeit der Bauteile, die zur Abgasminderung eingesetzt werden, verlässlich zu überprüfen. In der Folge müssen die fehlerhaften Bauteile ausgetauscht oder aber die Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.
Aus Sicht der DUH ist der vorliegende Entwurf zur Reform der AU nicht geeignet, um defekte Partikelfilter und fehlerhafte Abgasreinigungssysteme zu erkennen. Der Entwurf sieht zwar eine Wiedereinführung der Endrohrmessung vor. Dies ist aber nur dann sinnvoll, wenn auch die zum Einsatz kommenden Messgeräte sowie die für die Prüfung relevanten Grenzwerte angepasst werden. Dies ist jedoch nicht vorgesehen. Die laut Verordnung nach wie vor zu verwendenden Geräte sind beispielsweise nicht geeignet, um die bei einem defekten Filter in hoher Anzahl ausgestoßenen ultrafeinen Partikel zu erfassen. Das Ministerium stellt die Emissionsmessung der Partikelanzahl für 2019 in Aussicht, jedoch nur für Diesel-PKW. Obwohl auch bei Benzinfahrzeugen mit Direkteinspritzung sehr hohe Partikelemissionen zu erwarten sind, ist für diese Fahrzeuge keine Emissionsmessung vorgesehen.
Darüber hinaus geht der Entwurf nicht auf die bestehende Herausforderung ein, die angesichts extrem hoher Stickstoffdioxidbelastungen (NO2) in zahlreichen Städten besteht. Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung in den Städten sind Dieselfahrzeuge. Bei eigenen Fahrzeugmessungen stellte die DUH selbst bei Neufahrzeugen, wie sie auch aktuell hergestellt und verkauft werden, Überschreitungen des Euro 6-Grenzwertes von 80mg/km bis zum Faktor 17 fest. Aus Sicht der DUH muss die Reform klarstellen, in welcher Form künftig auch Bauteile zur Minderung der Stickoxidemissionen verlässlich überprüft werden können.
"Der vorliegende Entwurf zur AU zeigt erneut auf erschreckende Weise, dass das Haus von Verkehrsminister Dobrindt keinerlei Anstalten unternimmt, um die illegalen Machenschaften der Automobilindustrie sowie Teilen der Ausrüster zu beenden. Minister Dobrindt setzt damit die Gesundheit vieler tausender Menschen aufs Spiel", so Resch weiter. "Fahrzeuge, die mit mangelhafter Abgasreinigung auf der Straße unterwegs sind, müssen entweder repariert oder sofort stillgelegt werden. Aber dazu müssen sie zunächst erkannt werden - das wird auch die neue AU in jetzt geplanter Form nicht leisten."
Links:
Stellungnahme der DUH zur Verordnung zur Durchführung der Abgasuntersuchung: http://l.duh.de/pmfg4
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