Bundesumweltminister Trittin löst Dosenpfand ab 01.01.2003 aus
Berlin (ots)
Boykottankündigung der Einweglobby ist moralische Bankrotterklärung - Mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft startet Aktion "Freie Fahrt Pro Mehrweg"
Mit der heutigen Veröffentlichung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen ab 01.01.2003 ausgelöst. Nach dem Nacherhebungsergebnis für den Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 liegen sie mit nur noch 63,81 % deutlich unter der Mehrwegmindestquote von 72 %, die die noch unter Bundeskanzler Kohl im Jahre 1991 beschlossene Verpackungsverordnung vorschreibt. Gemäß der Verpackungsverordnung muß sechs Monate nach der Veröffentlichung der Nacherhebungen im Bundesanzeiger ein Pfand in Höhe von 0,25 Euro, bei einem Volumen von über 1,5 l von 0,50 Euro auf Einweg-Getränkeverpackungen erhoben werden. Die Pfandpflicht gilt für Dosen und Einweg-Flaschen bei Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken. Dies sind die Getränkesegmente, die für den Rückgang der gesamten Mehrwegquote verantwortlich zeigen.
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, mit 800 Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig stärkste Interessensvertretung der deutschen Brauwirtschaft, unterstrich noch einmal, dass das Pflichtpfand aus ökologischen und ökonomischen Gründen richtig sei und von der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft nachdrücklich begrüßt werde. "Das Dosenpfand wird zu einem Wiederanstieg der zuletzt dramatisch gesunkenen Mehrwegquote führen und Chancengleichheit für die mittelständischen Brauereien und Getränkeabfüller bringen, die im Vertrauen auf diese Maßnahme und die Verpackungsverordnung Milliarden Euro in die ökologisch vorteilhaften Getränke-Mehrwegsysteme investiert haben", betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes. "Damit dient das Dosenpfand auch dem Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland direkt oder indirekt vom bewährten Getränke-Mehrwegsystem abhängen."
Scharfe Kritik übte der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien an den Äußerungen führender Vertreter der deutschen Handelskonzerne und deren Verbandsorganisationen, die trotz ihrer wiederholten juristischen Niederlagen nach wie vor ankündigten, die Bepfandungs- und Rücknahmepflicht für Einweg-Getränkeverpackungen nicht vollziehen zu wollen. "Die Boykottaufrufe der großen Handelskonzerne und ihrer Verbände sind ein unglaublicher Vorgang und stellen letztendlich eine moralische Bankrotterklärung dar", unterstrich Roland Demleitner. "Sowohl vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin, als auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Einweglobby mit ihren Klagen gegen das Dosenpfand gescheitert. Dass sie trotz dieser klaren Gesetzes- und Rechtslage ankündigt, nicht die nötigen Vorbereitungen für den praktischen Vollzug des Dosenpfandes ab 01.01.2003 zu ergreifen, zeugt von einem völlig inakzeptablen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis und stellt den Versuch dar, durch Drohungen mit wirtschaftlicher Macht Gesetze einfach zu negieren." Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien zeigte sich überzeugt, dass die Politik hierauf mit aller Entschiedenheit reagieren und notfalls auch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen werde. Demleitner erinnerte zudem daran, dass nach allen vorliegenden Umfragen nach wie vor zwischen 70 % und 80 % der Bevölkerung das Dosenpfand als richtiges und notwendiges Instrument beurteilten.
Unter dem Motto "Freie Fahrt Pro Mehrweg" starteten der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e. V., die Deutsche Umwelthilfe e. V. sowie weitere mehrwegorientierte Wirtschaftskreise und Umweltverbände gleichzeitig eine bundesweite Aktion, um für den Mehrweggedanken und die Belegung von ökologisch nachteiligen Einweg-Getränkeverpackungen mit dem ab 01.01.2003 geltenden Pflichtpfand zu werben. Bis Ende Juli können die Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen dieser Aktion bei ihr angeschlossenen Händlern und Geschäften Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen erwerben. Detaillierte Informationen zu der Aktion und ein Verzeichnis der teilnehmenden Getränkehandelsunternehmen können im Internet unter www.FreieFahrtproMehrweg.de abgerufen werden.
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Bundesverband Mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Roland Demleitner
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