Landgericht Berlin gibt Deutsche Umwelthilfe Recht: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen
Berlin (ots)
FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das Online-Magazin - DUH steht weiter zu den Abgasmessungen an dem BMW 320d, die bislang weder durch das Kraftfahrt-Bundesamt noch von BMW entkräftet wurden - Bereits vor über einem Jahr überführte die DUH den bayerischen Dieselbauer des Abgasbetrugs bei einem BMW 750d - Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamts im Februar 2018 ergaben, dass BMW über viele Jahre hinweg eine illegale Software ausgerechnet bei Luxus-Diesel aufgespielt hat
Das Landgericht Berlin untersagt dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vom 7.8.2018 (Az. 27 O 372/18), eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen. Damit folgt das Gericht dem Antrag des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes. Einer vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit 2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben. Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."
FOCUS Online hatte am 2.8.2018 in einem Bericht zur Anzahl der amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu überführen - es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein seine Messungen manipuliert hatte."
Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro 6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im Dezember 2017 publik gemacht hat.
Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen "Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich funktionieren muss.
Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück."
Im Mai 2017 hatte die DUH bereits beim BMW Luxusdiesel 750d Euro 6 bei Straßenmessungen des EKI eine bis zu 8-fache Überschreitung des geltenden Stickoxid-Grenzwerts festgestellt und die alarmierenden Abgaswerte am 23. Mai 2017 veröffentlicht. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhielt den Prüfbericht am 24. Mai 2017 und wurde von der DUH aufgefordert, eine offizielle Nachmessung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchführen zu lassen. Als das KBA neun Monate später Nachmessungen am BMW 750d ankündigte, wollte BMW laut Bericht von Spiegel Online vom 23.2.2018 vor der Prüfung unbedingt einen Service an dem Wagen vornehmen. Erst nachdem diese ungewöhnliche "Prüfvorbereitung" durch das KBA verweigert wurde, räumte BMW gegenüber dem KBA ein, dass das ausgewählte Fahrzeug sowie 11.700 weitere BMW-Luxus-Limousinen der 7er und 5er Serie eine Software enthalten, die "das Abgassystem der Diesel manipuliert".
Links:
- Zur Pressemitteilung vom 5.12.2017: "Dieselgate erreicht BMW: Abgasmessungen bei einem BMW 320d zeigen klare Indizien für Abschalteinrichtungen" http://l.duh.de/p171205
- Zur Pressemitteilung vom 16.12.2018 "Abgastests am BMW 320d: Deutsche Umwelthilfe widerspricht Kraftfahrt-Bundesamt und veröffentlicht Detailinformationen zu von ihr festgestellten Abschalteinrichtungen" http://l.duh.de/p180216
- Zum TV-Beitrag ZDF WISO, 4.12.2017: http://l.duh.de/dok56
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und Leiter
Emissions-Kontroll-Institut (EKI)
0152 29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.com
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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