Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt - und was Umweltverbände dagegen tun
Berlin (ots)
Presseeinladung
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere Spitzenpolitiker
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) in München und vielen weiteren bayerischen Städten überschritten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die den schmutzigen und krankmachenden Dieselabgasen ausgesetzt sind.
Die bayerische Landesregierung weigert sich seit Jahren vehement, ein rechtskräftiges, durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2012 erstrittenes Urteil umzusetzen. Den Münchenern wird so nicht nur ihr Recht auf saubere Luft verweigert und ihre Gesundheit gefährdet - die Regierung stellt sich über das Recht und begeht einen Frontalangriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Auch auf Bundesebene agiert CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in treuer Fortsetzung seines Vorgängers als Gehilfe der Autokonzerne, anstatt den Diesel-Betrug zu sanktionieren und zu beenden.
In einer Allianz möchten die DUH, der Verein Green City, der BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland kurz vor den Landtagswahlen in Bayern auf die akute Bedrohung des Rechtsstaats durch immer dreistere Verstöße der Staatsregierung gegen Umwelt- und Verbraucherschutzrecht aufmerksam machen. Die DUH wird auch den Stand des aktuellen Rechtsverfahrens erläutern, in dem erneut deutlich wird, wie die bayerische Landesregierung versucht, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz und bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum: Freitag, 12. Oktober 2018 von 10.30 bis 11.30 Uhr. Ort: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V., Schwanthalerstraße 80 RGB, 80336 München, Großer Saal E01
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Prof. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen & Klinger,
Berlin
- Richard Mergner, Landesvorsitzender und
Bundesarbeitskreissprecher Verkehr BUND für Naturschutz Bayern
- Andreas Schuster, Leitung Mobilität Green City und Sprecher für
das Bündnis für saubere Luft in München
- N.N., Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband München e.VPressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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