Kommentar zum Strukturstärkungsgesetz: "Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden"
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Das heute vom Bundeskabinett beschlossene 'Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen' springt zu kurz. Ergänzend muss unverzüglich ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt werden. Es muss mehr Tempo beim Kohleausstieg geben. Nur so wird der gesellschaftliche Kompromiss, der Anfang dieses Jahres in der Kohle-Kommission erzielt wurde, vollständig umgesetzt. Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden.
Außerdem sind zahlreiche der vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen, beispielsweise für neue Straßenbauprojekte, rückwärtsgewandt. Die deutschen Kohleregionen benötigen eine Perspektive nachhaltiger Regionalentwicklung. Dazu gehören der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, der Bau von Energiespeichern und die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe, genauso wie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Bahn.
Bei der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen konsequent beteiligt werden."
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