Abstimmung des EU-Parlaments zu Energieprojekten erfolgte ohne Klimaverträglichkeitsprüfung
Berlin (ots)
Nach erfolgreicher Beschwerde fordern Deutsche Umwelthilfe und Food and Water Europe erneute Abstimmung
Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2020 den Weg für 55 neue Erdgas-Projekte freigemacht, darunter neue LNG-Terminals und Pipelines. Ein Tag später hat nun die EU-Ombudsfrau eine Überprüfung dieser Projekte veranlasst, die auf der sogenannten "Liste der Projects of Common Interests (PCI)" aufgeführt sind. Ausgelöst hat dies eine Beschwerde von Food and Water Europe. Die Nichtregierungsorganisation bemängelt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die fehlende Überprüfung der Vereinbarkeit der geplanten Gas-Projekte mit den Klimazielen der EU. Beide Organisationen fordern daher eine erneute Abstimmung, sobald umfassende Informationen zur Klima- und Umweltverträglichkeit der Projekte vorliegen. Die Projekte auf der Liste erhalten besonderen Zugang zu öffentlicher Finanzierung.
Andy Gheorghiu, Politikberater und Campaigner Food and Water Europe: "Das EU-Parlament hat unnötige und klimafeindliche fossile Gas-Projekte durchgewunken, ohne volle Kenntnis über die Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Auch den Import von Fracking-Gas aus den USA nimmt das Parlament damit in Kauf. Die EU-Ombudsfrau hat ihre Entscheidung zur Beschwerde über die mangelnde Überprüfung der Klimaverträglichkeit erst nach der Abstimmung im EU-Parlament veröffentlicht und ausschließlich die EU-Kommission zwei Tage vor der Abstimmung darüber informiert. Das Beschwerdeverfahren hätte bereits vor der Abstimmung dem Parlament bekannt gemacht werden müssen."
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Maßgabe für jede energiepolitische Entscheidung muss heute sein, ob sie mit den Klimazielen vereinbar ist. Die Erdgas-Projekte auf der PCI-Liste widersprechen den Klimazielen deutlich - mit ihnen wird auf lange Zeit eine fossile Energieversorgung festgeschrieben. Dass die EU-Ombudsfrau die Beschwerde zur fehlenden Überprüfung der Klimaverträglichkeit angenommen hat, bestätigt dies. Wir fordern die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, den Prozess zu stoppen, die Überprüfung der Klimaverträglichkeit nachzuholen und dann eine überarbeitete Liste erneut zur Abstimmung vorzulegen. Bis dahin dürfen auf keinen Fall Fördermittel für die Projekte ausgeschüttet werden. Ansonsten verliert der Green Deal der EU-Kommission jede Glaubwürdigkeit."
Die Lebensdauer von LNG-Terminals und Pipelines beträgt mindestens 30 bis 50 Jahre. Damit ist jetzt schon klar, dass diese Infrastruktur dem Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, widerspricht. Die Entscheidung der Europäischen Ombudsfrau Emily O´Reilly, die Beschwerde zur fehlenden Überprüfung der Umwelt- und Klimaverträglichkeit anzunehmen, kommt dabei nicht überraschend. Schon im Vorfeld hatten Food and Water Europe und die Deutsche Umwelthilfe auf dieses Manko hingewiesen.
Links:
Brief der Europäischen Ombudsfrau an die Kommissionspräsidentin: http://l.duh.de/p200214
Zur PCI-Liste: http://ots.de/ffMJfv
Pressekontakt:
Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner für Food and Water Europe
0160 2030974, agheorghiu@fweuorpe.org
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH
0160 4334014, zerger@duh.de
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