Deutsche Umwelthilfe fordert starke und konkrete Umwelt- und Klimaschutzvorgaben für EU-Budgets
Berlin (ots)
EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds stellen Weichen für ganzes Jahrzehnt - Verhandlungen bei Gipfel am Freitag und Samstag - DUH: 40 Prozent der Ausgaben müssen verbindlich in Klimaschutz fließen - Verbot von Investitionen in fossile Infrastruktur notwendig - Konkrete Projekte wie Sanierungsoffensive im Gebäudesektor festschreiben
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, starke Umwelt- und Klimaschutzvorgaben für alle künftigen EU-Budgets zu machen. Dafür müsse sich insbesondere die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin beim Gipfel am kommenden Freitag und Samstag einsetzen. Denn die Staaten entscheiden dort über insgesamt 1,85 Billionen Euro, aufgeteilt auf den siebenjährigen EU-Haushalt (1,1 Billionen Euro) und den Corona-Wiederaufbaufonds (750 Milliarden Euro).
"Angesichts der enormen Summen, die nur einmal in dieser Generation ausgegeben werden können, ist dieser Gipfel die Weichenstellung für ein ganzes Jahrzehnt. Wir müssen jetzt für einen erheblichen Teil des Geldes strikte Umweltkriterien vorgeben, klimaschädliche Investitionen ausschließen und konkrete, wichtige Projekte fördern, um eine Chance zu haben, die Klimakrise zu bewältigen", sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.
Die DUH fordert daher konkret:
- 40 Prozent der Ausgaben im EU-Haushalt und im Wiederaufbaufonds müssen dem Umwelt- und Klimaschutz dienen - verbindlich und kontrolliert.
- Investitionen dürfen nicht in fossile Infrastruktur fließen. Stattdessen müssen explizit Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff und erneuerbare Energien gefördert werden.
- Statt Allgemeinplätzen müssen konkrete Projekte verbindlich festgeschrieben werden, wie eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor ("Renovation Wave") mit einer Anhebung der Sanierungsrate von aktuell einem auf drei Prozent jährlich und einer Umstellung fossiler Heizungen auf Wärmepumpen und erneuerbare Fernwärme.
Gerade diese Form von Investitionen wird zudem als Jobmotor heute und in der Zukunft fungieren. Bei Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands etwa werden zusätzlich 300.000 bis 500.000 Arbeitsplätze bis 2050 prognostiziert.
"Wichtig ist, dass wir Corona-Hilfen und Klimaziele nicht gegeneinander ausspielen. Natürlich muss kleinen und mittelständischen Unternehmen aus allen Branchen kurzfristig durch ihre Liquiditätsengpässe geholfen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber gleichzeitig muss der langfristige Wandel hin zu Zukunftstechnologien damit verknüpft und gefördert werden", so Sascha Müller-Kraenner weiter.
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