Erste Deutsche Mehrweg-Konferenz: Breite politische Front verlangt verbindliche Mehrwegförderung von Umweltministerin und Kommunen
Berlin (ots)
- Umweltbundesamt meldet mit 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsmüll neuen Höchststand in Deutschland
- Jürgen Trittin und Deutsche Umwelthilfe fordern: Umweltministerin Schulze muss klimafreundliche Mehrwegflaschen fördern und das Unterschreiten der Mehrwegquote für Getränke sanktionieren
- Städte und Gemeinden sollen, wie z.B. in Tübingen, Mehrwegsysteme durch Anschubfinanzierung, kommunale Verbrauchssteuern und Mehrweggebote auf Veranstaltungen fördern
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie Städte und Gemeinden müssen jetzt verbindliche Schritte für eine konsequente Mehrwegpolitik einleiten. Dies fordern auf der ersten Deutschen Mehrweg-Konferenz heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Veranstalterin ebenso wie der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zu den notwendigen Maßnahmen zählen ein Abfallvermeidungsziel, Mehrwegquoten, Einwegabgaben, eine steuerliche Besserstellung von Mehrweg sowie eine grüne öffentliche Beschaffung. Nur so lässt sich das immer größer werdende Problem von zu viel Einwegmüll lösen und konsequenter Klimaschutz umsetzen.
Dass Deutschland ein gravierendes Einwegmüll-Problem hat, wurde auf der Konferenz ebenfalls deutlich: das Umweltbundesamt hat heute für das Jahr 2018 mit 18,9 Millionen Tonnen einen neuen Rekordwert für Verpackungsmüll gemeldet. Seit 2010 ist der Verpackungsverbrauch um 17,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden nur rund 47 Prozent der Plastikverpackungen tatsächlich recycelt. Während immer mehr Einwegverpackungen verbraucht werden, sinkt die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf ein Rekordtief von nur noch 41 Prozent.
"Die Einführung des Einwegpfandes 2003 war der erste wichtige Schritt zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen. Der zweite Schritt ist eine Mehrwegquote. Im Verpackungsgesetz haben wir eine Zielquote von 70 Prozent. Aber Umweltministerin Svenja Schulze unternimmt nichts, damit diese Quote von der Wirtschaft auch umgesetzt wird. Das Ergebnis ist ein Rekordtief der Mehrwegquote bei nur noch 41 Prozent. Es fehlt derzeit der politische Wille, die Mehrwegquote gegen den Willen einwegorientierter Discounter und international agierender Konzerne durchzusetzen. Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand", sagte Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Umweltminister.
"Mehrweg funktioniert hervorragend auch über Getränkeverpackungen hinaus. Ob für Coffee-to-go-Becher, Essensboxen, Kaffeekapseln oder Transportkisten - es gibt für all diese Anwendungen innovative Mehrwegsysteme. Wenn wir Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz ernst nehmen, dann brauchen wir einen Übergang von einer verschwenderischen linearen Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Diesen Übergang muss Umweltministerin Schulze vorantreiben. Deshalb fordern wir verbindliche Mehrwegquoten für Verkaufs-, Lebensmittel- und Transportverpackungen. Zudem brauchen wir Einwegplastik-freie Behörden und öffentliche Einrichtungen. Durch Mehrweggebote muss die öffentliche Beschaffung zur Abfallvermeidung beitragen", forderte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
"Mehr als 40 Prozent des Straßenmülls in unseren Städten besteht aus Coffee-to-go-Bechern, Burgerboxen oder Pizzakartons. Deren Beseitigung kostet die Städte und Gemeinden jährlich 720 Millionen Euro. Allein Tübingen gibt dafür 700.000 Euro im Jahr aus. Um diesen unsäglichen Zustand zu beenden, erhalten Gastronomen in Tübingen bei einem Mehrwegumstieg einen finanziellen Zuschuss von bis zu 75 Prozent. Durch eine kommunale Verbrauchssteuer auf alle Einweg-to-go-Verpackungen wird Tübingen ab 2022 den notwendigen finanziellen Anreiz für den Umstieg auf Mehrweg setzen. Abfallvermeidung und Wiederverwendung muss sich auch wirtschaftlich lohnen, sonst macht kaum jemand mit", sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Um wirtschaftliche Anreize für Mehrweg zu verstärken, muss es eine steuerliche Besserstellung im Vergleich zu Einweg geben. Die absurde Situation, dass zum Beispiel Mehrweggeschirr bei Essen auf Rädern mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert wird, Einweg hingegen mit dem erniedrigten, muss sich umdrehen. Darüber hinaus ist die Festlegung eines Abfallvermeidungsziels ein entscheidender Faktor, damit Mehrweg gegenüber Einweg den Vorzug erhält. Die DUH fordert deshalb die verbindliche Festlegung eines Ziels zur Halbierung des Verpackungsabfalls auf 120 Kilogramm pro Kopf und Jahr bis 2025. Bereits vor der Corona-Krise gab es in Deutschland jährlich 28.000 Tonnen Müll durch Einwegbecher für Heißgetränke sowie 155.000 Tonnen Müll durch Einweg-Essensbehälter.
Um politische Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen und innovative neue Mehrwegansätze vorzustellen, hat die DUH die Deutsche Mehrweg-Konferenz ins Leben gerufen. An der Corona-bedingt virtuell durchgeführten Veranstaltung haben rund 200 hochkarätige Expertinnen und Experten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft teilgenommen.
Link:
- Informationen zu vorgestellten Mehrweg-Innovationen https://duh-mehrwegkonferenz.padlet.org/2020/4uv3uudqdbo5jb4f
- Hintergrundinformationen zur 1. Deutschen Mehrweg-Konferenz: https://ots.de/MRCOnQ
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft DUH
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de
Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages/Bündnis90/DIE GRÜNEN und Umweltminister a.D.
030 227 72247, juergen.trittin@bundestag.de
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
07071 204-1500, presse@tuebingen.de
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Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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