Deutsche Umwelthilfe fordert: Verhandlungen über neue Ökostromziele im EEG müssen sofort wiederaufgenommen werden
Berlin (ots)
Zur drohenden Verschiebung der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach dem gestrigen Abbruch der Verhandlungen durch die SPD-Fraktion erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Die gestern von der SPD-Bundestagsfraktion abgesagten Verhandlungen zur Anpassung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien wegen der Lobbyverstrickungen mehrerer Energiepolitiker der Union müssen umgehend wiederaufgenommen werden. Die Energiewende und der Klimaschutz können nicht warten, bis die Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete vollständig aufgeklärt sind. Stattdessen muss die Union alle Abgeordneten, an deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit Zweifel bestehen, aus ihrem Verhandlungsteam zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückziehen. Sollte die Union nicht dazu bereit sein, fordern wir die SPD auf, mit einem eigenen Gesetzesvorschlag eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu suchen. Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom Dezember vergangenen Jahres, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf Grundlage des neuen EU-Klimazieles nach oben anzupassen, muss fristgerecht noch vor Ende des ersten Quartals umgesetzt werden. Die jährlichen Ausbauziele müssen auf 6 Gigawatt Windenergie an Land und 10 Gigawatt Photovoltaik angehoben werden."
Links:
Das DUH-Positionspapier "Neustart für Erneuerbare" und das DUH-Analysepapier "Die sieben größten Probleme für den Ausbau Erneuerbarer Energien im EEG 2021" finden Sie unter: http://l.duh.de/p210303
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