EU-Kommission muss Abfallverbrennung in den EU-weiten Emissionshandel aufnehmen
Berlin (ots)
- Verbrennung von Siedlungsabfällen belastet das Klima, vernichtet Ressourcen und führt zur Entstehung gefährlicher Abfälle
- Deutsche Umwelthilfe und Zero Waste Europe fordern CO2-Preis für Abfallverbrennung als Anreiz zur Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zu verstärktem Recycling
- Verbrennung kompostierbarer Abfälle darf nicht klimaneutral gestellt werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der europäische Umweltschutzverband Zero Waste Europe (ZWE) fordern die EU-Kommission auf, die Verbrennung von Siedlungsabfällen in das EU-weite Emissionshandelssystem (EU-EHS) aufzunehmen. Die bisherige freiwillige Aufnahme der Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel ist gescheitert und konterkariert den zügigen Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sowie die Bemühungen zum Schutz des Klimas. Deshalb brauche es für die Abfallverbrennung dringend einen verbindlichen CO2-Preis als Anreiz für mehr Abfallvermeidung, getrennte Wertstofferfassung und Recycling. Die Umweltverbände fordern zudem Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, dieses Anliegen im EU-Ministerrat zu unterstützen.
Anlass für die Forderung der DUH und der ZWE sind aktuelle Planungen der EU-Kommission zur Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche. Hierzu sollen im Juni 2021 erste Vorschläge veröffentlicht werden. Das EU-EHS ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie.
"Mit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten heizen die Abfallverbrenner in der EU den Klimawandel an. Um die CO2-Emissionen in diesem Bereich nachhaltig zu reduzieren, muss die EU-Kommission die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den Emissionshandel aufnehmen. Eine CO2-Bepreisung entlastet die Umwelt, weil die Entsorgung über Verfeuerungsöfen deutlich unattraktiver wird. Somit werden Anreize geschaffen, Abfälle zu vermeiden, die getrennte Erfassung von Wertstoffen zu verbessern und die Recyclingmengen zu erhöhen", sagt die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Derzeit geht der Trend europaweit in die falsche Richtung. In vielen EU-Ländern sollen weitere Abfallverbrennungsanlagen gebaut werden. Heute werden bereits 58 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in der EU verbrannt, 1995 waren es noch 29 Millionen Tonnen. "Durch die Freisetzung von CO2 bei der Verbrennung wird nicht nur das Klima belastet, sondern es entstehen auch giftige Rückstände wie Schlacken und Filterstäube, die Untertage deponiert werden müssen. Diese Abfälle sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Für eine klimaneutrale EU müssen Abfallverbrennungskapazitäten abgebaut und Klimaschutzpotenziale einer stofflichen Verwertung vollständig genutzt werden", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Zur klimafreundlichen Nutzung von Wertstoffen gehört nicht nur das Recycling von Kunststoffen, Metallen oder Papier, sondern auch die ökologische Verwertung von Bioabfällen, die noch immer in ganz erheblichen Mengen in Verfeuerungsöfen landen. "Durch die Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen wird ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Klimas geleistet. Deshalb darf vor allem die Verbrennung kompostierbarer Abfälle keinesfalls als klimaneutral eingestuft werden", betont Fischer.
Links:
Das gemeinsame politische Forderungspapier der DUH und Zero Waste Europe zur Einbeziehung der Verbrennung von Siedlungsabfällen in das Europäische Emissionshandelssystem ETS: http://l.duh.de/p210422a
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Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
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Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
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