Schlussakkord für das klimapolitische Versagen: Bundeskabinett winkt wirkungsloses Gebäude-Sofortprogramm in seiner Abschlusssitzung durch
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das in der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl beschlossene Gebäude-Sofortprogramm als Nebelkerze. Das Programm des Wirtschafts- sowie Innenministeriums wurde nach Kritik des Expertenrats für Klimafragen um 5,7 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Die heute beschlossenen Milliarden sind für den Klimaschutz im Gebäudesektor verloren. In ihrer letzten Sitzung zeigt die Bundesregierung ihre klimapolitische Einfallslosigkeit und versucht den selbst verursachten Stillstand im Gebäudesektor hinter der Ankündigung von Rekordsummen zu verstecken. Dabei halten wir es weiterhin für höchst zweifelhaft, dass dieses Geld dort ankommt, wo es dringend benötigtwird. Ohne die Neuausrichtung der Förderprogramme auf den Bestand und eine Anhebung der Bau- und Sanierungsstandards auf ein klimazielkompatibles Niveau sind diese Zusagen vor allen Dingen eins: Milliardenschwere Subventionsprogramme für die Wohnungswirtschaft, um die Sanierungsfälle von morgen in Beton zu gießen. Hier wurde eine gewaltige Chance verspielt,die Förderprogramme mit den Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen - dies muss prioritäre Aufgabe der neuen Bundesregierung werden. Jeder Euro im Gebäudesektor darf nur noch klimazielkonform ausgegeben werden."
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