Deutsche Umwelthilfe fordert von Grünen Einberufung des Koalitionsausschusses zum EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und nicht erneutes Wegducken vor der FDP
Berlin (ots)
Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und gegen ein Verbrenner-Aus 2035 für Pkw in der EU. Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dürften die Grünen in der Bundesregierung nicht akzeptieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Am morgigen Dienstag, den 28. Juni 2022, stimmt der EU-Umweltrat über die europäischen CO2-Flottengrenzwerte und damit den Verbrenner-Ausstieg für Neufahrzeuge ab. Umweltministerin Lemke von den Grünen vertritt dabei die Bundesregierung. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Systematisch zwingt die Klientelpartei FDP die Grünen zum Schlucken immer größerer Kröten. Mit dem offensichtlich nun auch von der SPD mitgetragenen Widerstand gegen den EU-weiten Verbrenner-Ausstieg schrecken die Wirtschaftsliberalen nicht einmal vor dem Bruch des Koalitionsvertrages zurück. Wann, wenn nicht jetzt, muss Vizekanzler Habeck die Notbremse ziehen und rechtzeitig vor der morgigen Sitzung des EU-Umweltrates den Koalitionsausschuss einberufen und auf das Verbrenner-Aus 2035 bestehen? Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist ein Grundpfeiler der Grünen Klimaschutzpolitik. Wenn Ministerin Lemke und Minister Habeck erneut der FDP die Richtlinienkompetenz der Klimapolitik überlassen - welche Verbindlichkeit hat dann der verbleibende Rest an Umwelt- und Klimaschutzfestlegungen im Koalitionsvertrag? Jetzt ist der Zeitpunkt für die Grünen, sich endlich und das erste Mal gegen die Klimaschutz-Verhinderungspolitik von SPD und FDP zu stellen und im EU-Umweltrat für den Minimal-Kompromiss Verbrenner-Aus 2035 zu stimmen. Denn das geplante EU-weite Ende der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor 2035 kommt bereits viel zu spät, um eine Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele und der 1,5-Grad-Grenze zu gewährleisten."
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