EU-Energierat: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende bei Gaspaket und Gebäuderichtlinie
Berlin (ots)
- Aktuelles EU-Gaspaket zementiert die Abhängigkeit von fossilem Gas, statt den Ausstieg einzuläuten
- Abschwächungen der europäischen Gebäuderichtlinie: Maroder Gebäudebestand droht weiterhin zur Kostenfalle zu werden
- DUH fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, sich für komplette Neuauflage des Gaspakets und wirksame Gebäuderichtlinie einzusetzen
Zum heute stattfindenden Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weitreichende Nachbesserungen bei der Gasregulierung und der Gebäuderichtlinie. Vor allem das EU-Gaspaket sei in seiner jetzigen Form völlig unzureichend, um den Ausstieg aus fossilem Gas in Einklang mit den Klimazielen und eine nachhaltige Wasserstoffnutzung einzuleiten. Es sieht - trotz sinkender Nachfrage - den teuren Ausbau des Gasnetzes vor, anstatt die schrittweise Stilllegung der Verteilnetze in die Wege zu leiten. Die DUH fordert, die Planung neuer Gasinfrastruktur unter unabhängige Aufsicht zu stellen und grundsätzlich an den Klimazielen auszurichten.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Einfach weitermachen wie bisher anstatt aus Gas auszusteigen - das ist die Devise beim Gaspaket. Es wurde vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschrieben und seitdem nicht angepasst. Die Gasindustrie freut sich, denn sie kann weiter ohne Enddatum ihr fossiles Gas verkaufen und diesem mit der Beimischung von Wasserstoff ein grünes Mäntelchen umhängen. Haushaltskunden sollen die Wasserstoffnetze auch noch bezahlen, obwohl sie außer hohen Kosten nichts davon haben. Aber das Zeitalter des günstigen Gases ist endgültig vorbei und damit auch jegliche Hoffnung, dass sich blauer Wasserstoff aus fossilem Erdgas rechnen könnte. Außerdem wird der Gasverbrauch mit dem geplanten EU-Energiepaket zur Energieunabhängigkeit viel schneller sinken als bisher angenommen. Wir fordern Robert Habeck daher auf, sich beim Ratstreffen für eine komplette Neuauflage des Gaspakets in Einklang mit den Klimazielen einzusetzen."
Auch bei der Gebäuderichtlinie droht laut DUH ein Debakel, da zentrale Eckpfeiler wie die europaweite Einführung von Mindesteffizienzstandards kippen könnten. In der letzten Woche gab es zahlreiche Versuche aus dem EU-Rat, die geplanten Vorgaben abzuschwächen sowie die Verbindlichkeit der Richtlinie zu untergraben.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Es ist inmitten einer europaweiten Energiekrise völlig unverantwortlich, ein zentrales Instrument gegen explodierende Preise und die Abhängigkeit von fossilem Gas zu blockieren. Die aktuelle Energiekrise ist vor allem auch eine Wärmekrise. Deswegen muss der Gebäudesektor oberste Priorität in jedem ernstzunehmenden Lösungsvorschlag haben. Kurzfristige Preisabfederungen packen das Problem nicht bei der Wurzel und können nicht auf Dauer durchgehalten werden. Es braucht jetzt wirksame Mindesteffizienzstandards, um Energiearmut langfristig zu bekämpfen. Wir fordern die EU-Energieministerinnen und -minister auf, das anzuerkennen und entsprechend nachzubessern."
Auch bei der Lebenszyklusbetrachtung droht der Gebäuderichtlinie eine Abschwächung in wesentlichen Punkten. Für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands in der EU ist es dringend notwendig, die Basis für die Berücksichtigung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden festzulegen. Hier müssen unter anderem Anforderungen für die Bewertung und Berichterstattung eingeführt sowie Ziel- und Grenzwerte festgelegt werden.
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