Deutsche Umwelthilfe zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: Erlöse für Meeresnaturschutz und nachhaltige Fischerei zweckentfremdet für klimaschädlichen Agrardiesel
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute im Bundesrat verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz scharf, das Erlöse für den Meeresschutz zweckentfremdet für Agrardiesel. Mit dem Gesetz werden zudem Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz und der darin enthaltenen Verwendung von Auktionserlösen für neue Offshore-Windflächen vorgenommen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Das heute verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die falschen Prioritäten. Die beschlossenen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz bringen erhebliche Kürzungen für den Meeresnaturschutz und die umweltgerechte Transformation der Fischerei, die eigentlich aus den Erlösen von Offshore-Windenergieauktionen stammen sollten. Große Teile der Erlöse werden nun zweckentfremdet, um die zuvor rückgängig gemachten Kürzungen bei der Subvention des Agrardiesels querzufinanzieren. Damit wird auch die Wirksamkeit der von der Bundesregierung einberufenen Zukunftskommission Fischerei in Frage gestellt, da nun die finanziellen Mittel für die umweltgerechte Transformation der krisengeschüttelten Branche fehlen.
Die Kürzungen im Haushalt werden den internationalen Verpflichtungen Deutschlands nicht gerecht. Die Nord- und Ostsee befinden sich in einem katastrophalen ökologischen Zustand. Weniger als ein Prozent sind streng geschützt.Dies ist bei weitem nicht ausreichend, um die EU-Biodiversitäts- und Koalitionsziele von mindestens 10 Prozent strengem Schutz in unserer Nord- und Ostsee zu erreichen. Für die biologische Vielfalt und als Kohlenstoffsenke ist es dringend notwendig, Übernutzung zu verhindern und die Lebensräume in unseren Meeren wiederherzustellen."
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